Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: GrĂĽn-Rote Landesregierung läßt BĂĽrgerbewegung durch Geheimdienste ĂĽberwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂĽrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăśberwachung der BĂĽrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzufĂĽhren.

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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ă„nderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

Juristische Handschellen fĂĽr das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und somit fĂĽr das Dulden von ungesetzlicher Spionage von BĂĽrgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkĂĽndet. Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausfĂĽhrlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: Kämpfer fĂĽr Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert ĂĽber das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo KauĂź vertreten wurde.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Ausspionieren von BĂĽrgerin durch Eisenach rechtswidrig

Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht Am 25.November hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer Bürgerin durch einen Sozialdetektiv für rechtswidrig erklärt. Der sich über sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass Bürger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen müssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint.

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