Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: GrĂŒn-Rote Landesregierung lĂ€ĂŸt BĂŒrgerbewegung durch Geheimdienste ĂŒberwachen

In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

CSU will Nazi-Spionage-AffĂ€re und ungeklĂ€rte Morde fĂŒr neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklĂ€rte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklĂ€rte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklĂ€rte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

Juristische Handschellen fĂŒr das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und somit fĂŒr das Dulden von ungesetzlicher Spionage von BĂŒrgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkĂŒndet. Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausfĂŒhrlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: KĂ€mpfer fĂŒr Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert ĂŒber das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß vertreten wurde.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Categorized as: Dokumentationen

Ausspionieren von BĂŒrgerin durch Eisenach rechtswidrig

Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht Am 25.November hat der 3. Senat des ThĂŒringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer BĂŒrgerin durch einen Sozialdetektiv fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Der sich ĂŒber sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass BĂŒrger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen mĂŒssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint.

Categorized as: Recht, Justiz

^