Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt "Die Linke" im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label "Islamischer Staat" bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus "mehreren Hundert Milizionären" bestehende Streitmacht unter dem Label " Islamischer Staat im Irak und Syrien" bzw "Isis" die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten "Linksfraktion" der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter "BUNDESNACHRICHTENDIENST", "BUNDESWEHR" oder "VERFASSUNGSSCHUTZ" zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw "ausgereisten" und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

 "Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen...Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben."

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die "Welt" von einer

"am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken"

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses "Parlament" empfinde.

Nun zum Inhalt der Antwort der Bundesregierung.

Frage 1 Linksfraktion: Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Stärke, Bewaffnung und Finanzierung der ISIS-Terroristen?

Die Antwort der Bundesregierung verweist auf "Schätzungen des US-Außenministeriums".

Auf "Schätzungen des US-Außenministeriums". Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren....

Frage 2 Linksfraktion: Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder ihr unterstellten Behörden über die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Katar mit den islamistischen Terroristen vor?

Antwort Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit saudischer und katarischer Regierungsstellen mit ISIS vor.

Man hätte auch gleich fragen können, ob die Bundesregierung konkrete Erkenntnisse hat, ob die Bundesregierung mit islamistischen Terroristen zusammenarbeitet.

Will man etwas erfahren, muss man die Fluchtwege der Interpretationen dichtmachen. Wer oder was definiert einen "islamistischen Terroristen"? Die Organisation "Islamischer Staat", gibt es diese? Ist das eine terroristische Organisation? Wer definiert das? Die Bundesregierung jedenfalls nicht, die hat eine Organisation namens "Islamischer Staat" bislang noch nicht einmal verboten. Unterscheidet sich die Organisation "Islamischer Staat" von der Organisation "ISIS"? Oder von der Organisation "ISIL"? Wer definiert das? Wo steht das?

Die effektive Frage hätte lauten müssen:

Liegen dem Bundesnachrichtendienst, der Bundeswehr oder sonstigen Behörden der Bundesregierung oder Behörden der Länder oder Stellen der Staaten der Organisation des Nordatlantikvertrages oder Stellen anderer befreundeter Staaten konkrete Erkenntnisse über den direkten oder indirekten Fluß von Geldmitteln, Informationen und / oder materiellen Gütern bzw Rüstungsgütern von Personen mit saudischer Staatsbürgerschaft oder katarischer Staatsbürgerschaft zu bewaffneten irregulären Kräften auf syrischem oder irakischem Territorien vor bzw kann die Bundesregierung ausschließen, dass solch ein Vorgang in den letzten 12 Monaten stattgefunden hat?

Frage 3 Linksfraktion: Wie gelangte ISIS noch vor ihrer irakischen Offensive in den Besitz von schweren Waffen?

Antwort Bundesregierung: Konkrete Erkenntnisse zu Herkunft und Lieferanten liegen nicht vor.

Diese Antwort ist ein Witz. Der nun folgende Verweis der Bundesregierung auf Hinweise ohne das Wörtchen "konkret" - "Schwarzmarktgeschäfte", "im Rahmen von Kämpfen in Syrien und im Irak von der syrischen und irakischen Armee erbeutet", etc - ist ein mieser Witz.

Dieser miese Regierungswitz wäre weniger lustig gewesen, wenn man mal den Terminus "militärische Aufklärung durch satellitengestützte Systeme unter Kontrolle oder Mitwirkung der Bundeswehr" in die Frage gepackt hätte, oder "strategische Fernmeldekontrolle", eventuell noch das Wort "Türkei", "Patriot", "Raketensystem", mit dem Verweis auf die Fürsorgepflicht für entsendete Soldaten der Bundeswehr und dem diesbezüglichen Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes.

Frage 4 Linksfraktion: Von welchen Ländern oder einflussreichen Privatpersonen erhält nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr unterstellter Behörden die Terrororganisation ISIS Unterstützung?

Antwort Bundesregierung: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Die mit den "Schätzungen des US-Außenministeriums".

Frage 5 Linksfraktion: Wusste die Bundesregierung von Waffenlieferungen an die Al-Qaida-Gruppe ISIS?

Antwort Bundesregierung: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen, über die Herkunft von Waffenlieferungen an ISIS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Also miese Witze in Fortsetzung. Die Regierung erspart sich sogar den offenstehenden Fluchtweg ab durch die Mitte der Definition einer "Al-Qaida-Gruppe" und der "ISIS".

Frage 6 Linksfraktion: Wurde auf den diversen Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“ über das Problem, das vom islamistischen Terrorismus ausgeht, geredet?

Antwort Bundesregierung: Die Bundesregierung hat sich im Einklang mit den Partnern in der Freundesgruppe des Syrischen Volkes stets für die Unterstützung der moderaten Opposition in Syrien eingesetzt und ist dezidiert für eine Verurteilung radikalislamistischer Gruppen eingetreten.

Die Regierung geht dazu über Fragen zu beantworten, die keiner gestellt hat.

Wäre die gestellte Frage eine Idee präziser gewesen, z.B. hinsichtlich der seit Anfang 2012 unter Schirmherrschaft der Bundesregierung im Rahmen des Projekts "The Day After" in den Räumlichkeiten der “Stiftung Wissenschaft und Politik” stattgefundenen klandestinen Treffen mit bewaffneten irregulären Kräften im Syrien-Krieg, die vom “United States Institute of Peace” organisiert und vom Berliner Außenministerium und dem Washingtoner State Department finanziert wurden, man hätte vielleicht wenigstens eine Ausrede als Antwort bekommen.

Frage 7 Linksfraktion: Hat die Bundesregierung im Rahmen der Freundesgruppe Syrien die Initiative ergriffen, um mit ihren Partnern über das Problem des islamistischen
Terrorismus zu reden?

Antwort Bundesregierung: Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

So. Mir langt´s. Sonst springt mir noch die Schraube vom Schädel.

Es möge sich nun jede und jeder die Frage stellen, ob er sich so einen Staat redlich verdient hat.

Einen Gedanken noch. Eine Pressemeldung, irgendwo aus einem Paralleluniversum.

"Berlin. Wie die Polizei berichtet, musste sie heute in Berlin erneut einen Bundestagsabgeordneten mit sechs Beamten unter Einsatz von Hunden und Pfefferspray zur Räson bringen. Der Abgeordnete hatte mit einem Vorschlaghammer bewaffnet die Zugänge eines Amtsgebäudes in der Chausseestraße demoliert und versucht sich dort Zugang und Akteneinsicht zu verschaffen."

Sie wissen ja gar nicht, liebe Mitbürgerinnen  und Mitbürger, was Ihnen durch diese "Linksfraktion" alles erspart geblieben ist.