Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz

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Presseerklärung von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften vom 31. Januar 2014

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften fordert einen lange überfälligen Diskussionsprozess über die Rolle des Militärs und von staatlichen Institutionen, wie dem Verfassungsschutz, in den Thüringer Bildungseinrichtungen.

Die öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen verdienen offenbar gut an militärischen Aufträgen und können auf diese Weise erhebliche Drittmittel einwerben. Dies geht aus der Antwort von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Karin Kaschuba von der Fraktion DIE LINKE. im Landtag hervor.

“Drittmittel aus der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium haben in der Wissenschaft und Forschung nichts zu suchen. Mit den Studierendenvertretungen werden wir uns daher weiter für eine Diskussion über und Umsetzung der Zivilklausel stark machen. Zuallererst müssen die Hochschulen dabei auch transparent machen, welche Mittel in den letzten Jahren für Militär- und Rüstungsforschung ausgeben und eingeworben wurden.”,

fordert Christian Schaft, Sprecher der KTS.

Aber nicht nur die Rüstungsforschung stellt in den Augen der Studierendenvertreter*innen ein Problem dar. Am Freitag (31.01.) fand an der Universität Erfurt im Rahmen des Weiter- und Fortbildungsprogrammes der Erfurt School of Educationen eine Veranstaltung unter dem Titel “Die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Gruppierungen” statt. Referent war ein Thomas Schulz vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

“Es ist uns unverständlich, dass eine Institution, die nachweislich eklatante Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie begangen hat, in Bildungseinrichtungen wie der Uni Erfurt die Möglichkeit zu Selbstdarstellung bekommt. Wir bezweifeln, dass der Verfassungsschutz sachlich über den “Schutz der Demokratie” sprechen kann, wenn dabei das längst von vielen Institutionen zu Recht kritisierte Konzept der Extremismustheorie zu Hilfe genommen wird.”,

so Arne Nowacki, ebenfalls Sprecher der KTS.

Die Landesstudierendenvertretung sieht es deshalb als notwendig an, gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen aus dem Bildungsbereich, wie der Landesschüler*innenvertretung oder dem Landeselternbeirat über die Rolle der Bundeswehr, der Militärforschung und auch des Verfassungsschutzes in
Bildungseinrichtungen zu diskutieren, um ein Umdenken zu erreichen. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur muss diese Thematik endlich offensiv angehen.

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften ist die gesetzliche Vertretung der Studierendenschaften Thüringens. Sie vertritt die über 50.000 Studierenden der neun Hochschulen Thüringens gegenüber dem Freistaat Thüringen.

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