Radio Utopie

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Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover

Die Absage des LĂ€nderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes ĂŒber einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – ĂŒberprĂŒfte.

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Terrorgesetze die „eigentlich hĂ€tten geprĂŒft werden mĂŒssen“ bis 2021 verlĂ€ngert

Am 5. November verlĂ€ngerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wĂ€ren sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwĂ€hnte das tatsĂ€chliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

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Die Matrix wÀchst weiter

Der Rest der amerikanischen Linken ist mit der offiziellen Terror-Story von den Paris-Attentaten abermals in sich zusammengefallen, weil die offizielle Story die denunziatorischen BedĂŒrfnisse der Linken bedient. Ich sehe, dass auch die Russen bei der offiziellen Story an Bord sind, da diese ihre Haltung bedient, dass wir uns alle vereinen mĂŒssen gegen Terrorismus. Erstaunlich. Washington kann sich auf die totale Blindheit der Welt verlassen.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlÀngern lassen

WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.

Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.

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