„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefĂ€hrlichen Nebenwirkungen
Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
âDie Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Ăberwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber âGesetzesterrorâ statt âAnti-Terror-Gesetzâ nennen wĂŒrdeâ, sagt padeluun von Digitalcourage.
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