Dr. Christoph Engelhardt informiert am 31. Oktober ausfĂŒhrlich ĂŒber die Sondersitzung des Ausschusses Stuttgart 21 auf der 344. Montagsdemonstration in Stuttgart.
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Wir betonen mit Zufriedenheit die Ăberwindung der seit Mai 2014 andauernden PrĂ€sidentschaftskrise im Libanon.
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Zur Geschichte Europas, die nie die eines Zentralstaates war und niemals eine solche sein wird, zĂ€hlt der heute fast vergessene Spanische BĂŒrgerkrieg, kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nach dem faschistischen MilitĂ€rputsch in 1936 kĂ€mpfen im Spanischen BĂŒrgerkrieg auf republikanischer Seite von Regierung und zersplitterten Einzelterritorien auch Tausende aus der ganzen Welt herbei geeilte Freiwillige in den Internationalen Brigaden, unter ihnen viele KĂŒnstler. Doch mehr und mehr gerĂ€t die republikanische Regierung unter die Kontrolle der von Stalins Sowjetunion gesteuerten Kommunisten, wĂ€hrend in anderen Gebieten des republikanischen Spaniens mit viel Idealismus die soziale Revolution ausgerufen wird, aber auch Chaos ausbricht.
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0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) fĂŒr die Geheimdienste aufgedeckt. Die ĂŒbliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.
50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des frĂŒheren PrĂ€sidenten der Behörde auf die Ăberwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation (âRoutineverkehreâ). Die Daten werden bei der SatellitenĂŒberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. DafĂŒr existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die MaĂnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darĂŒber informiert.
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Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; drauĂen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans fĂŒr unsere Aktion âGesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!â hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung ĂŒber das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben!
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