Radio Utopie

Die Absage des Länderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – überprüfte.

„heute.de“ erlöste mich heute von meinen Fantomschmerzen und gab mir, statt einer Republik in Funktion, immerhin wieder einmal das Gesicht von Genius Elmar Theveßen auf einen Bildschirm. Seit 14 Jahren Krieg kann ich ja nicht mehr ohne.

Doch holla, was war das denn? Unruhe in der Gemeinde der „intelligence community“…

„Fünf Tage nach dem abgesagten Länderspiel haben die Sicherheitsbehörden keine Hinweise, dass die Terrorzelle mit den Anschlagsplänen für Hannover tatsächlich existiert. Das erfuhr das ZDF aus Sicherheitskreisen, in denen es unterschiedliche Bewertungen zur Glaubwürdigkeit der Terrorwarnung des französischen Geheimdienstes gibt.“

So wie ich das beim üblichen Überfliegen der ganzen Terrorgrimms Märchen bezüglich der Absage des Länderspiels in Hannover am 17. November sehe, ist noch nicht einmal sicher dass es sich bei dem ganzen Jobprogramm – was die Windbeutel der S.P.D. immerhin dazu brachte ein abermaliges „Sicherheitspaket“ mit Millionen Euro und Tausender neuer Stellen im Apparat doch noch durchzuwinken – überhaupt um den „Hinweis“ eines V-Manns eines französischen Geheimdienstes in englischer Sprache gehandelt hat. Das behauptet nämlich lediglich der Verfassungsschutz, über seine üblichen Schwatzdrohnen im „Tagesspiegel“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nun stellt sich die Frage: hat das irgendjemand überhaupt überprüft, was dieser Nazi- und Denunzianten-Haufen da wieder mal daher schwatzt um sich dann nachher mit dem üblichen Dienstlächeln die Taschen vollzustopfen?

Und komme jetzt keiner mit dieser Witzfigur von Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der vorhergehende Harald Range wurde zwar kürzlich (mit Ansage) vom Hof gejagt, weil er sich auf die Verfassungsschutz-Lügen über Netzpolitik.org eingelassen hatte und ausgerechnet diese Bürgerrechtler wegen Landesverrats verurteilen lassen wollte. Nichtsdestotrotz „prüft“ diese ganze Behörde (Kosename: Bundesanwaltschaft) weiter seit zweieinhalb Jahren, ob sie denn mal wegen mutmaßlicher Massenüberwachung gegen die gesamte Bevölkerung über die Infrastruktur der Totalüberwachung im Schweizer Käse von Telekommunikations- und Daten-Infrastruktur der Republik ermitteln will.

Nach der Absage des Länderspiels in Hannover bleibt also die Frage, ob die Myraden von Nichtsnutzen in Behörden, Länderparlament und Bundestag diesmal die „Ursprungsfassung“ der angeblichen Meldung ausländischer Spione über angeblich drohende Attentate sehen wollen. Oder sich ggf. mit irgendeiner Kopie von einer Kopie abspeisen lassen.

Im Falle der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für den 19. Januar 2015 in Dresden waren die „Informationen“ die Schwatztreppe damals wie folgt heruntergefallen:

1. Bundesamt für Verfassungsschutz (angeblich nach „Hinweis eines ausländischen Dienstes“)
2. „Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum“ G.T.A.Z. (in Berlin Treptow)
3. Bundeskriminalamt
4. Landeskriminalamt Sachsen
5. Polizeidirektion Dresden

Diese erließ dann für ein Versammlungsverbot in Dresden, in Form einer „Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Bedrohungslage internationaler Terrorismus für Versammlungen im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden am 19. Januar 2015“.

Und am Ende hieß es nicht etwa „ja, öh, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat da halt was gehört“, sondern „Berliner Regierungskreise“ schoben alles den Landesbehörden in Sachsen in die Schuhe. Diese hätten ja alles „hochgejazzt“, was ihnen aus dem Bundesamt und dem G.T.A.Z da vorgeschwatzt wurde. Bezeichnenderweise sagten das damals die „Berliner Regierungskreise“ nicht während der hochnotpeinlichen Telefonkonferenz der 16 Landesinnenminister mit seiner Exzellenz Thomas de Maiziere ihren sächsischen Kollegen ins Telefongesicht, sondern erst hinterher der Presse.

Und was vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern nun in ihrer Telefonkonferenz am 19. Januar? N-tv.de:

„Die Innenminister vereinbarten, sich den Auslöser der Sicherheitsbedenken näher anzusehen. Die Ursprungsfassung der Gefahrenmeldung soll besorgt werden, um sie auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Bisher hieß es, aus Sicherheitsgründen könnten Details nicht veröffentlicht werden.“

Und natürlich hörte man seitdem nie wieder etwas davon. Einer von vielen Belegen, dass hier keine einzige Partei und kein einziger Abgeordneter irgendetwas taugt, geschweige denn die mit diesen Flitzpiepen vollgesogenen parlamentarischen Aussschüsse, „Kontrollgremien“, etc, pp.

Was sich meiner Einschätzung nach im Falle des Hannover Jobprogramms um die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande am 17. November vielmehr abgespielt hat, ist Folgendes: nicht jeder im Apparat der „Sicherheitsbehörden“ ist mehr bereit dieses sadistische Spiel einer extrem rechts stehenden und mit Kollaborateuren an Schlüsselpositionen effektiv vernetzten Minderheit weiter mitzumachen, welches Schrecken (lat.: terror) der Öffentlichkeit zu Geld macht und gleichzeitig mit der anderen Hand die Republik abbaut die diesen seit Jahren wuchernden Tiefen Staat und schleichenden Staatsstreich auch noch finanziert.