Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der ĂberwachungsmaĂnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage fĂŒr die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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Die Regierung schlieĂt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hĂ€lt sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik auĂer Funktion.
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Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „EuropĂ€ischer Union“ zu sehen.
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Die gute Nachricht ist nicht (allein), dass die sogenannte „Alternative fĂŒr Deutschland“ in einer gestern veröffentlichten Emnid Umfrage fĂŒr die „Bild“-Zeitung auf hohem Niveau ein PĂŒnktchen verliert (von 14 % auf 13 %). Die gute Nachricht ist (vor allem), dass die „Spindoktoren“ der Nomenklatura damit offensichtlich nicht gerechnet haben.
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Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die PersonalstĂ€rke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, fĂŒr deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 AbsĂ€tze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.
Heute nun, pĂŒnktlich zu Pfingsten, das ĂŒbliche VordrĂ€ngeln der WiederholungstĂ€ter in die Schlagzeilen mit dem ĂŒblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt ĂŒber âradikale AktivitĂ€tenâ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer QualitĂ€t der Gewalt gegen FlĂŒchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen PrĂ€sidenten der Geheimpolizei, Holger MĂŒnch, ĂŒber das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.
StraĂenraub lĂ€uft auch nicht anders. Nur gibtÂŽs da weniger zu holen. StraĂenraub lĂ€uft auch nicht anders. Nur gibtÂŽs da weniger zu holen. Ăbersetzbar wĂ€re diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurĂŒckhalten“.
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Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative fĂŒr Deutschland“ unter die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde zu versenken In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), fĂŒr die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative fĂŒr Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent. In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen MĂ€hdientisch fĂ€llt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel.
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