Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – April 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Juni 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Juli 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - August 2010

SEPTEMBER

„CDU fordert Sanktionen gegen Integrationsmuffel... Härtere Gangart: Die CDU will sich Integrationsmuffel vorknöpfen. Wer Sprachkurse schwänze, dem könnte Hartz-IV gekürzt werden, so Generalsekretär Gröhe. Derweil erhält Thilo Sarrazin (SPD) prominente Rückendeckung von Klaus von Dohnanyi.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8108082,00.html; 6. September 2010)
(Der Herr Generalsekretär redet, wie er aussieht: Sein Schädel scheint orthogonal leicht geschrumpft zu sein. Und dass der Aristokrat von Dohnanyi den Rassisten Sarrazin unterstützt – wer hätte anderes gedacht? Sarrazin geht davon aus, dass die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft der Juden genetisch bedingt ist – wahrscheinlich gibt es, zumindest der Logik dieses Hirntoten folgend, auch ein Gen, das für die Mitgliedschaft beim 1. FC St. Pauli zuständig ist. Wie könnte dieser Mikrozephale also nicht vom blaublütigen Aristokraten von Dohnanyi unterstützt werden? Sagt das aristokratische Blut-und-Boden-Gesindel nicht schon immer, dass seine Privilegien erblich bedingt und damit rechtens sind? Es rottet sich also zusammen, was zusammen gehört. E.S.)

„RWE, BMW, Siemens – die Liste der Firmen, für die Ex-Außenminister Fischer arbeitet, ist schon lang. Nun kam ein weiteres Unternehmen hinzu: Den Handelskonzern Rewe soll der frühere Vizekanzler bei der Entwicklung einer neuen Nachhaltigkeitsstrategie beraten und „wichtige neue Impulse“ liefern.“
(www.tagesschau.de; 6. September 2010)
(Wahrscheinlich kriegt er auf Rotwein Rabatt. E.S.)

„War was? Die EU und die Finanzkrise. Die Finanzbranche macht weiter, als habe es nie eine Krise gegeben. Was hat sich getan bei Managergehältern und Finanzmarktregeln? Die EU-Finanzminister beraten über strengere Regeln.“
(www.tagesschau.de; 6. September 2010)

(Auch diese Chronik geht folglich weiter wie gehabt. Das ergaben kurze interne Beratungen.
E.S.)

„In Deutschland steigen die Löhne langsamer als anderswo in der EU… Mit einem Plus der Bruttoverdienste von 21,8 Prozent in den vergangenen zehn Jahren ist Deutschland mit deutlichem Abstand Schlusslicht in der Europäischen Union… Das Statistische Bundesamt hat Daten aus 21 der 27 EU-Länder aus dem ersten Quartal 2010 ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Im Durchschnitt sind die Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren um 35,5 Prozent in der EU und um 29,5 Prozent im Euroraum gestiegen. In Deutschland um 21,8 Prozent... Die kräftigsten Verdienstsprünge gab es im vergleichsweise armen Rumänien mit einem Anstieg um 559,3 Prozent. Neben den Arbeitnehmern in Deutschland mussten sich auch Portugiesen (plus 29,9 Prozent), Franzosen (plus 30,5 Prozent) und Österreicher (plus 30,9 Prozent) mit einem unterdurchschnittlichen Plus auf dem Gehaltszettel begnügen.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,8108612,00.html; 8. September 2010)
(Selbstredend. E.S.)

„Griechische Wirtschaft schrumpft dank Sparprogramm.“
(www.tagesschau.de; 8. September 2010)
(War knüppeldummer neoliberaler Kaputtsparpolitik je anderes zu verdanken? Und was wohl Folge der aufgrund der Schrumpfung der Wirtschaft analog schrumpfenden Steuereinnahmen sein wird? Man rate. E.S.)

„Obama will Reiche wieder höher besteuern. Wenig Wochen vor der Kongresswahl bemüht sich US-Präsident Obama, die Amerikaner insbesondere von seiner Wirtschaftspolitik zu überzeugen. Jetzt kündigte er an, die von seinem Vorgänger Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche wieder aufzuheben.“
(www.tagesschau.de; 9. September 2010)
(Warum erst jetzt? E.S.)

„Merkel verteidigt dänischen Mohammed-Karikaturisten. Kanzlerin Merkel hat bei einer Preisverleihung für den dänischen Mohammed-Karikaturisten Westergaard den Wert von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Die Karikaturen Westergaards und anderer Zeichner hatten 2005 gewaltsame Proteste ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime kritisierte Merkels Auftritt.“
(www.tagesschau.de; 9. September 2010)
(Well done, Angie! E.S.)

„Der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch ist tot. Von Brauchitsch galt als Drahtzieher der Flick-Affäre, die Anfang der 1980er-Jahre die Bundesrepublik erschütterte. Der damalige Generalmanager des Flick-Konzerns hatte 26 Millionen D-Mark an Parteien, Stiftungen und Politiker verteilt.“
(www.tagesschau.de; 11. September 2010)
(Ich trauere nicht. E.S.)

„Münchner Immobilienbank in der Krise. HRE benötigt neue Milliarden-Hilfen. Die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) bekommt 40 Milliarden Euro mehr Staatsgarantien. Das der HRE gewährte Garantievolumen werde bis zum Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht, teilte der Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt am Main mit.“
(www.tagesschau.de; 11. September 2010)
(Das vor ein paar Tagen beschlossene Sparprogramm der Bundesregierung umfasst 80 Milliarden Euro. Unter anderem, nur zur Erinnerung, wird bei HaRtz-IV-Empfängern gespart. E.S.)

„Sarrazin setzt höhere Pension durch. Thilo Sarrazin lässt sich seinen Rückzug aus der Spitze der Bundesbank offenbar gut bezahlen: Laut „Spiegel“ hat er eine um 1000 Euro monatlich höhere Pension durchgesetzt und erhält nun rund 10.000 Euro monatlich. Das Bundespräsidialamt bestätigte, zwischen beiden Seiten vermittelt zu haben.“
(www.tagesschau.de; 11. September 2010)
(28-facher Hartz-IV-Satz für den Rassisten. Womöglich entsorgt sich das biologisch beizeiten. E.S.)

„Zuwanderer schaffen rund 150.000 Jobs. Unternehmensgründer aus Zuwandererfamilien werden nach Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 2010 rund 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. 2009 ließen sich rund 11.000 potenzielle Unternehmer mit ausländischen Wurzeln vom DIHK beraten – fast 3000 mehr als 2007.“
(www.tagesschau.de; 13. September 2010)
(Interessant, zumindest für tendenziell xenophobe bis rassistische Schwachköpfe, wäre auch noch zu wissen, wie viele Unternehmensgründer Schuhgröße 43, eine dunkle Hautfarbe und eine breite oder gekrümmte Nase haben. E.S.)

„Fast 17 Prozent Dispozinsen? Das ist zu viel, findet die Verbraucherzentrale NRW – und will zwei Banken verklagen. Die Zinsen stünden in keinem Verhältnis zum niedrigen Leitzins. Auch Verbraucherschutzministerin Aigner und die Grünen-Bundestagsfraktion kritisierten die Zinssätze.“
(www.tagesschau.de; 13. September 2010)
(Ein gewisser Jesus Christus soll Händler, Wucherer und anderes Gesocks des Tempels verwiesen haben. Seit Gott tot ist, ist es der Mensch, als dessen Ebenbild, der von diesem Gesocks zu befreien ist. E.S.)

„Was bedeutet eigentlich „konservativ“?“
(www.heute.de; 13. September 2010)
(Deutsch, fett und dumm. E.S.)

„Zuversicht hängt von sozialem Status ab. Der Optimismus ist bei Jugendlichen trotz Krise und prekärer Jobaussichten gestiegen – zu diesem Ergebnis kommt die 16. Shell-Jugendstudie. Junge Menschen blicken demnach zuversichtlicher in die Zukunft als vor vier Jahren – vorausgesetzt, sie kommen nicht aus sozial schwachen Familien.“
(www.tagesschau.de; 14. September 2010)
(Die da unten blicken düsterer in die Zukunft als die da oben? Welch finsteres Tal der Unwissenheit wäre diese Welt ohne unsere Shell-Studien. E.S.)

„Bericht der FAO. Zahl der Hungernden sinkt auf unter eine Milliarde.“
(www.tagesschau.de; 14. September 2010)
(Der Rest ist schon weggestorben. E.S.)

„IG Metall warnt Guttenberg vor geringeren Rüstungsausgaben.“
(www.tagesschau.de; 14. September 2010)
(Wäre ich IG-Metall-Mitglied, ich würde auf der Stelle austreten. E.S.)

„Als erste Gemeinschaft der katholischen Kirche hat der Jesuitenorden angekündigt, die Opfer sexuellen Missbrauchs zu entschädigen. Man diskutiere, einmalig 5000 Euro anzubieten, sagte das deutsche Ordensoberhaupt Kiechle der „Süddeutschen Zeitung“. Opferorganisationen ist das zu wenig.“
(www.tagesschau.de; 16. September 2010)
(Ablasshandel. E.S.)

„Neuordnung der Landesbanken. Aus acht mach drei? Bundesfinanzminister Schäuble will Ernst machen mit der Neuordnung der verbliebenen acht Landesbanken. Auch Hessens Wirtschaftsminister Posch drängt. Am Ende könnten noch drei Landesbanken übrig sein. Jürgen Ackermann erklärt, warum gerade jetzt wieder über Fusionen gesprochen wird.“
(www.tagesschau.de; 17. September 2010)
(Das kann auch der Scheunemann: Konzentrationsprozesse waren noch immer die Folge von Krisen. Die Großen fressen die Kleinen, alles wie gehabt und schon beim ollen Marx nachzulesen. E.S.)

„Millionen-Boni für HRE-Manager? Die Banker der maroden Staatsbank Hypo Real Estate sollen nach Medienberichten im vergangenen Jahr Bonuszahlungen von insgesamt 25 Millionen Euro kassiert haben. Und das, obwohl die Bank 2009 über zwei Milliarden Euro Verlust gemacht hat.“
(www.heute.de; 18. September 2010)
(Hehler, Räuber, Einkassierer. E.S.)

„Verlustmeldung bei HSH Nordbank unterdrückt?“
(www.tagesschau.de; 20. September 2010)
(Ich unterdrücke bei der adäquaten Beschreibung des kapitalistischen Systems im Allgemeinen und des kapitalistischen Finanzsystems im Besonderen seit langen Jahren so manches. E.S.)

„Die Zahlung von Prämien an Mitarbeiter der mit Steuermilliarden geretteten HRE-Bank stößt auf immer größeres Unverständnis. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem Skandal. Das Finanzministerium verteidigte die Zahlungen von insgesamt bis zu 25 Millionen Euro als „nicht unangemessen“.“
(www.tagesschau.de; 20. September 2010)
(Wie anders sollten die politischen Lakaien des Kapitals reagieren? E.S.)

„Nach dem Amoklauf von Lörrach halten Experten Gesetzesänderungen nicht für notwendig. Der CDU-Politiker Bosbach lehnte ein Verbot von Schusswaffen in Privatwohnungen ab. Auch Baden-Württembergs Innenminister Rech (CDU; E.S.) sprach sich in den Tagesthemen gegen schärfere Gesetze aus.“
(www.tagesschau.de; 21. September 2010)
(Zündet hingegen ein vermeintlich linker Autonomer ein Auto an, sind sie sofort für eine Verschärfung der Gesetze und für hartes Durchgreifen. Aber in Lörrach ging es ja nur um Menschenleben, nicht um Eigentum. E.S.)

„Wollten HRE-Manager (noch; E.S.) höhere Boni? Bericht: Regierung und SoFFin deckelten Betrag. Boni trotz Milliardenverlusten: Die Manager der am Steuerzahlertropf hängenden Hypo Real Estate wollten angeblich höhere Sonderzahlungen durchsetzen als bislang bekannt. Die Bundesregierung habe sich zusammen mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin für eine Kappung der ursprünglich geplanten Bonuszahlungen auf 25 Millionen Euro eingesetzt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ursprünglich sollen Zahlungen bis zu 35 Millionen Euro im Gespräch gewesen sein.“
(www.heute.de; 21. September 2010)
(Wohlgemerkt: Von den normalen Gehältern ist hier gar nicht die Rede. E.S.)

„23 Millionen beschlagnahmt. Geldwäsche bei der Vatikanbank? Die italienische Finanzpolizei ermittelt gegen den Chef der Vatikanbank. Der Verdacht: Geldwäsche. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei 23 Millionen Euro von einem Konto der Bank. Der Vatikan reagiert „erstaunt“.
(www.heute.de; 21. September 2010)
(Ich nicht. E.S.)

„Gesundheitsprobleme älterer Beschäftigter. Krankheiten zwingen jeden Vierten in den Ruhestand. Im Streit um die Rente mit 67 spielt auch die Frage eine Rolle, wie viele Menschen überhaupt so lange arbeiten können. Bislang gehe etwa jeder vierte Deutsche vorzeitig wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand, teilte das Statistische Bundesamt mit. Und zwar durchschnittlich mit 55 Jahren.“
(www.tagesschau.de; 21. September 2010)
(Diese kranke Ruhestandsregelung verdient einen möglichst frühen Ruhestand. E.S.)

„Die ungeliebte Reform. Es soll der Beginn eines Systemwechsels sein: Das Kabinett berät heute über die Finanzierung der Krankenkassen. Künftige Kostensteigerungen sollen allein die Arbeitnehmer bezahlen.“
(www.tagesschau.de; 22. September 2010)
(Was anderes hätte man von diesen Kapitallakaien erwarten können? E.S.)

„Um knapp 40 Prozent ist der Weizenpreis seit Jahresbeginn gestiegen. Grund: Missernten, Brände und – Spekulanten. Investmentbanker preisen Anlagen, die auf Lebensmittelmangel setzen.“
(www.heute.de; 24. September 2010)
(Man nennt es Kapitalismus. E.S.)

„Die Bischofskonferenz hat den Sparkurs der Regierung kritisiert. Zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung forderte sie höhere Steuern anstelle von Sozialkürzungen.“
(www.tagesschau.de; 25. September 2010)
(Nach all den Skandalen müssen sie wohl mal wieder die Bergpredigt reaktivieren. E.S.)

„Geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Maximal 20 Euro mehr für Langzeitarbeitslose? Bei der geplanten Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose zeichnet sich eine Erhöhung von deutlich unter 20 Euro ab. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Merkel in einem informellen Gespräch.“
(www.tagesschau.de; 25. September 2010)
(20 Euro verdienen, nein: bekommen die in fünf bis zehn Minuten. E.S.)

„Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen. „Rechentricks“ mit „frisierten Zahlen“. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände zeigen sich empört über die Pläne von Schwarz-Gelb, die Regelsätze für Langzeitarbeitslose um nicht mal 20 Euro erhöhen zu wollen. Sie werfen der Regierung Trickserei vor. Union und FDP stellten dagegen klar, keine „Reform auf Pump“ zu machen.“
(www.tagesschau.de; 25. September 2010)
(500 Milliarden Unterstützung für die Banken – das geht aber auf Pump! E.S.)

„240.000 Euro Pension für HRE-Banker. Neue Details des äußerst lukrativen Arbeitsvertrags von Bankmanager Axel Wieandt, der im Frühjahr die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) überraschend wieder verlassen hatte, bringen die Bundesregierung unter Druck... Mitten in der Finanzkrise hatte der HRE-Aufsichtsrat mit Wieandt Ende 2008 einen äußerst attraktiven Arbeitsvertrag ausgehandelt. Wieandt erhält demnach unbegrenzt vom 60. Lebensjahr an ein jährliches Altersgeld von 240000 Euro, unabhängig davon, wie lange er der Bank diente... Die HRE hat bislang staatliche Garantien im Umfang von 142 Milliarden Euro erhalten und soll weitere zehn Milliarden als Eigenkapital bekommen. Wieandt war als HRE-Vorstandschef im März zurückgetreten, weil er Vorstandsmitglieder besser vergüten wollte, als es der Bund zuließ.“
(www.rp-online.de/wirtschaft/news/240000-Euro-Pension-fuer-HRE-Banker_aid_910969.html; 25. September 2010)
(Wie schon so oft in diesem Kontext: Meine guten Manieren verhindern eine adäquate Kommentierung. E.S.)

„Kauder will Eltern von Schulschwänzern Hartz IV kürzen.“
(www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1643224/Kauder-will-Eltern-von-Schulschwaenzern-Hartz-IV-kuerzen.html; 25. September 2010)
(Kauderwelsch nach Verstandeskürzung. E.S.)

„Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger? Die 6,5 Millionen Empfänger von Hartz IV sollen mehr Geld bekommen – aber nur eine kleine Summe. Arbeitsministerin von der Leyen schlug Vertretern von Union und FDP vor, den Regelsatz um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Damit würde er von 359 auf 364 Euro steigen. Die Sätze für Kinder sollen sich nicht ändern...
Trotz Finanzhilfen für Banken. Die zweite Reihe der Staatsbanker kassiert Millionen. Trotz Staatshilfen zur Rettung der Banken: Die Managergehälter bei geretteten Banken sind laut „FAS“ längst wieder gestiegen. Zwar darf der Vorstand einer Bank, die Hilfe beansprucht, höchstens 500.000 Euro verdienen – doch für die zweite Reihe der Manager gilt diese Beschränkung nicht.“

(www.tagesschau.de; 26. September 2010)
(Beide Meldungen standen direkt untereinander, weil zusammengehört, was zusammengehört. E.S.)

„Die Grünen bezeichnen die Anhebung der monatlichen Bezüge von Langzeitarbeitslosen um fünf Euro als zynisch. „Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers wie dem Herrn Mövenpick zuzuschieben – das ist soziale Kälte vom Schlimmsten“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag dem Deutschlandfunk. Trittin forderte eine deutlichere Erhöhung und gleichzeitig die Einführung eines Mindestlohns.“
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE68Q07B20100927; 27. September 2010)
(Posthumer Tritt in den Hintern – ohne Zustimmung der Grünen hätte es Hartz-IV nie gegeben. E.S.)

„Sozialwissenschaftler kritisiert die neuen Hartz-IV-Regelsätze. „Man muss auch mal ein Bier trinken dürfen.““
(www.tagesschau.de; 27. September 2010)
(Selten war sich der Wissenschaftsbetrieb so einig. Ober – noch eine Runde! E.S.)

„Regierung fühlt sich machtlos gegen hohe Banker-Boni.“
(www.tagesschau.de; 28. September 2010)
(Gegen welche Manifestation der Herrschaft des Kapitals wäre das politische Personal des Kapitals denn nicht machtlos? E.S.)

„Die kommunistische Führung in Nordkorea stellt sich neu auf. Auf dem Parteitag wurde zunächst Staatschef Kim Jong Il als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt. Es wird erwartet, dass die erste Delegiertenkonferenz seit Jahrzehnten zudem Kim Jong Ils jüngsten Sohn in ein mächtiges Parteiamt wählen wird.“
(www.tagesschau.de; 28. September 2010)
(Was, bitteschön, ist an dieser autoritären, diktatorischen Erbmonarchie kommunistisch? Man lese Marx’ Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ (MEW 17, S. 313-362) und seine dortigen Ausführungen zur Pariser Kommune von 1871 und nehme zur Kenntnis, was Marx unter Kommunismus verstand – nicht das, was im Parteiprogramm der koreanischen Pseudokommunisten oder in welchem Parteiprogramm welcher Pseudokommunisten auch immer steht oder stand, sondern das, was beispielsweise im ersten Bundesprogramm der BRD-Grünen gefordert wurde: Arbeiterselbstverwaltung, Basisdemokratie, Wählbarkeit und Abwählbarkeit aller Beamten und Bezahlung aller Staatsbediensteten wie Facharbeiter etc. pp. E.S.)

„Debatte um Ökosteuer. Merkel kommt Industrie entgegen. Bundeskanzlerin Merkel hat den Unternehmern eine Überprüfung der Ökosteuer-Pläne ihrer Regierung zugesagt. Sie wolle „noch einmal darüber sprechen“, sagte Merkel vor Wirtschaftsvertretern. Zuvor hatte BDI-Präsident Keitel (nicht verwandt mit einem gewissen Generalfeldmarschall; E.S.) die Pläne scharf kritisiert: Dadurch seien 870.000 Arbeitsplätze in Gefahr (was natürlich vollendeter Schwachsinn ist, weil der Umstieg auf regenerative Energien mindestens in dem Maße neue Arbeitsplätze schafft, wie er alte überflüssig macht; E.S.).“
(www.tagesschau.de; 28. September 2010)
(Die Industriebosse halten den Daumen nach unten, ihre Vorzimmerdame zuckt pflichtschuldigst zusammen. E.S.)

„Tarifeinigung in der nordwestdeutschen Stahlindustrie – 3,6 Prozent mehr Lohn erhalten die 85.000 Beschäftigten ab Oktober, zudem gibt es eine Einmalzahlung. Und, für die Gewerkschaft IG Metall besonders wichtig: Leiharbeiter erhalten künftig die selben Löhne wie Festangestellte.“
(www.tagesschau.de; 30. September 2010)
(Nein, Egbert, heute ist nicht der 1. April, heute ist ausnahmsweise mal etwas Gutes zu melden. E.S.)

Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010? erscheint in zwei Tagen.