Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gĂźltig
Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten Ăźber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂźchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: âDie WĂźnsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.â Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂźck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfĂźnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂźche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂźrde.
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