Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an EU

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei.

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Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?

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#SaveTheLink: Gegen „deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard“

Nun üben alte Medienkonzerne Druck auf den Gesetzgeber aus, um deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standards zu erneuern, was tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht jedes Bürgers weltweit auf Verlinkungen hätte – mehr als 500 Millionen Nutzer wären davon allein in der EU betroffen. Internet-Nutzer allerorts müssen diesen Plan verneinen, bevor er weiter voranschreitet.

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Nationale Einheit

ANDERERSEITS - was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?

Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.

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