Fauler Tornado-Kompromiss

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Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

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Inzwischen hat Moreno eine Deutschland-Reise in dieser Woche abgesagt. Der neoliberale Politiker sollte Mitte der Woche auf dem Lateinamerika-Tag der deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main als Ehrengast sprechen und wurde auch in Berlin zu politischen Gesprächen erwartet.

Zur Eskalation maßgeblich beigetragen hat die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die Regierung Moreno und die Mobilisierung von Armee und Polizei.

Europäischer Türöffner

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

Ryanair Stationsschließungen – eine Kriegserklärung, sagen die Gewerkschaftsführer der Pilotenverbände

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Die Pilotengewerkschaften verlangen die sofortige Rücknahme der Stationsschließungen in Eindhoven (NL) und Bremen (DE) sowie der Verkleinerung der Station am Niederrhein. Wir rufen das Ryanair Management dazu auf, ihren Konfrontationskurs und ihr konterproduktives Vorgehen aufzugeben. Es ist schwer vorstellbar, wie Ryanair ernsthaft erwarten kann, zu einer Einigung mit den Gewerkschaften zu kommen, wenn solche Drohungen in der Luft hängen.

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

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Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der "Sammlungsbewegung" von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens "Aufstehen".

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.