Die Frontex-Files und das Cyber Valley

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Jenen Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwesend waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der europäischen Rüstungsindustrie ab, darunter neben Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo (Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch und Glock waren eingeladen. Unter denjenigen Firmen, die nicht primär in der Rüstungsindustrie tätig sind, hier ihre Aktivitäten im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten, finden sich ATOS und der japanische Elektronikkonzern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung des Corporate Europe Observatory wird NEC auch als eines der relativ wenigen Unternehmen außerhalb Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unternehmen für Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderkennung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.

Milliarden in Sicht

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Auch wenn der Bericht der Verteidigungsagentur sich eifrig darum bemüht das Bild der unterfinanzierten Armeen Europas zu zeichnen, geben die realen Zahlen derlei Aussagen nicht her. Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Mrd. Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Behörde diese Zahlen im Jahr 2005, als die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von „lediglich“ 193 Mrd. Euro kamen.

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

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Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-"Whistleblowers" sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.