Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

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Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das "Handelsblatt" allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus "Atlantikbrücke e.V." Joachim Gauck - derzeit Bundespräsident - dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]

Neokonservative in der SPD halten fest an Senkblei Sarrazin

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In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um führende Machtposten der Exekutive - Bündnis 90/Die Grünen - um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Özdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um […]