DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Dokumentationen Spionage, Attentate

Der_Moloch_Metropolis

Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die "Vorratsdatenspeicherung", die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter "europäisches Recht", mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der "Europäischen Union".
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt - nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der "Europäischen Union" wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und - wie es in der juristischen Fachsprache heisst  - "anlasslos" ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im "westlichen" Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der "Krieg gegen den Terror", der "Kampf gegen die Kriminalität" oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf "anlasslose" Spionage, durch weltweit zum "Weltstaat" verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt - das "Sekundärrecht" der "Europäischen Union", welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz - erklärten die Verfassungsrichter für "nicht entscheidungserheblich".

DAS URTEIL: UNTERWERFUNG

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.März, Pressemitteilung:

"Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die  Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung."

D.h.: Karlsruhe erkennt eine Pflicht von Konzernen zur Speicherung der Telekommunikatonsverkehrsdaten von 82 Millionen Menschen im vorgesehenen Umfang als verfassungsgemäss an.

"Dass die Speicherung durch private Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als Hilfspersonen für die Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden in Anspruch genommen werden."

D.h.: der Konzern als kommerzieller, flächendeckender Schnüffler gegen die Bevölkerung, als Handlanger des von der Bevölkerung finanzierten Staates - das soll dem Geiste des 1949 eingerichteten Grundgesetzes entsprechen. Und dazu braucht es nicht einmal irgendeinen Anlass:

"3. Möglichkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen."

Geradezu lächerlich wird es, wenn die Verfassungsrichter dann versuchen, die Bedeutung ihres eigenen Urteils wegzureden.

"Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre."

Es gilt diesen letzten Satz noch einmal laut sich selbst vorzulesen und vielleicht das eine oder andere hinzu zu fügen, um den ganzen semantischen Wahnsinn dieser höchstrichterlichen Aussage deutlich zu machen.

Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten (aller Telekommunikationsverkehrsdaten, von allen Bürgern, ausspioniert und erfasst, ohne dass diese irgendetwas gegen Recht und Gesetz getan hätten) für sechs Monate (in denen sie in Datenbanken liegen, wo sie per Knopfdruck eines einzigen korrupten Angestellten milliardenfach in Lichtgeschwindigkeit um den Erdball gesendet oder auf CD gebrannt für viel Geld einer Regierung, einer Spionagebehörde, oder einem Konzern verkauft werden können, die dann in aller Ruhe die entsprechenden Personen mittels dieser angeforderten Informationen nach Belieben erpressen können) stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre (es aber trotzdem tut).

Jetzt zum Rechtsschutz der Betroffenen: ein Konjunktiv. Obendrauf gibt es wohlfeile Worte für den Leser der Pressemitteilung, nette Ermahnungen ohne rechtliche Bedeutung und natürlich wieder genau das sattsam bekannte "Du, Du, Du" der Verfassungsrichter Richtung Exekutive, was den Menschen in der Republik zum Hals raushängt:

"Eine verhältnismäßige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen.

Der Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum.

Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können, und somit zunächst beobachten, ob der besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelmäßig liegt, möglicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend Rechnung getragen wird."

Es ist wieder dieser Country und Western, es ist wieder dieses Wischi und Waschi, es ist wieder genau diese Rechtsprechung der Unterwerfung unter die Ausführenden Mächte, die uns das Bundesverfassungsgericht hier andrehen will. Und wieder gibt es etwas Schmuck für die Eingeborenen gratis, etwas zum Spielen und Wohlfühlen. Geht schon, kleine Untertanen.

Dabei gingen die Verfassungsrichter der alles entscheidenden Frage wieder einmal aus dem Weg - nämlich ob das Grundgesetz und seine den deutschen Staatsbürgern garantierten Grundrechte als, Zitat Artikel 1, "unmittelbar geltendes Recht" überhaupt noch in Kraft sind.

Aus dem Urteil 1 BvR 256/08 (2):

"1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
...
Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten (!) sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland für die Gestaltung der in ihr vorgeschriebenen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar dazu, Betreibern von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten die Speicherung von praktisch allen Telekommunikationsverkehrsdaten für eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorzuschreiben (Art. 1, 3, 5 und 6 Richtlinie 2006/24/EG). Ihre Regelungen sind dabei aber im Wesentlichen auf die Speicherungspflichten selbst beschränkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere harmonisieren sie weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches dieser Daten zwischen diesen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -, Rn. 83). Ausgehend von den Mindestanforderungen der Richtlinie (Art. 7 und 13 Richtlinie 2006/24/EG) liegt es ebenfalls bei den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit, Transparenz und Rechtsschutz zu ergreifen.

Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen. Vielmehr kann sie auch unabhängig von einem etwaigen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nach den Maßgaben der Grundrechte des Grundgesetzes zulässig angeordnet werden (siehe unten IV). Eine Prüfung der angegriffenen Vorschriften insgesamt am Maßstab der deutschen Grundrechte gerät damit nicht in Konflikt mit der Richtlinie 2006/24/EG, so dass es auf deren Wirksamkeit und Vorrang nicht ankommt."

Noch einmal in Zeitlupe..

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die EU-Direktive 2006/24/EG als verfassungsgemäss im Sinne des Grundgesetzes an. Deswegen soll die Frage, ob das Grundgesetz überhaupt noch gilt, oder längst dem sekundären Recht der Brüsseler Räteregierung untergeordnet ist, für Karlsruhe nicht mehr "entscheidungserheblich" und ohne Belang sein.

Jetzt ergibt sich auch der zwingende politische Grund für das Urteil der Richter: hätten sie die Direktive der Brüsseler EU-Räteregierung einfach kassiert, hätten sie deren Macht auf das der Berliner Regierung beschnitten, im Rahmen der ganz normalen Gewaltenteilung wie sie das Grundgesetz dem Staat zwingend vorschreibt.

Aber genau darum ging es ja im Konstrukt "Europäische Union" von Anfang an: die ganz normale Gewaltenteilung auszuhebeln, um der "Gestaltungsfreiheit", der "Handlungsfreiheit", der Macht der Mächtigen endlich ungehemmt freien Lauf zu lassen.

DAS KONSTRUKT NAMENS "EUROPÄISCHE UNION" UND SEINE ENTSCHEIDER

Im ersten Teil unserer Artikelreihe "DER MOLOCH" beleuchteten wir die obere Struktur der Entscheider innerhalb der EU, die Räte. An der Spitze der Pyramide stehen der "Europäische Rat" (auch "EU-Gipfel") der Staats- und Regierungschefs. Unter dieser Ebene des obersten Rates fungieren unter dem Siegel "Rat der Europäischen Union" (auch "EU-Rat", "Ministerrat") allein 10 verschiedene, unabhängig von einander tagende und operierende Räte als "Gesetzgeber". Diese Funktion nehmen sie durch vier verschiedene Rechtsakte wahr: 1.Verordnungen, 2.Direktiven (Richtlinien), 3. Beschlüsse bzw. Entscheidungen 4. Empfehlungen und Stellungnahmen.

Verordnungen werden sofort in jedem einzelnen Mitgliedsland der Europäischen Union geltendes Gesetz, Direktiven bzw. Richtlinien müssen zwingend von jedem Mitgliedsland durch eigene Gesetzgebung umgesetzt werden, Beschlüsse bzw. Entscheidungen gelten für das jeweils betroffene Land. Allein Empfehlungen und Stellungnahmen haben keine bindende rechtliche Wirkung für die Bürger der Mitgliedsstaaten.

Diese Rechtsakte der Räte der "Europäischen Union" werden durch die Nomenklatura der Rechtswissenschaftler und Justiz bereits als dem Grundgesetz übergeordnet angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem durch seine Rechtsprechung nie widersprochen, gestern ist es dieser Auseinandersetzung mit der eigenen Entmachtung wieder einmal ausgewichen.

Durch den Lissabon-Vertrag wurde nun der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” verändert und die Macht der Räte, der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie des Europäischen entscheidend gestärkt. Durch Artikel 294, Absatz 15, erhalten diese Institutionen auch noch das Recht, die oben genannten Rechtsakte selbst zu entwickeln, zu entwerfen und einzubringen.

D.h., die Regierungsräte haben nunmehr die volle Kontrolle über den gesamten Ablauf dieser "EU-Gesetzgebung", von der Ausarbeitung der Entwürfe, bis zur Erlassung der Rechtsakte durch die Räte selbst. Dabei setzen sich die Regierungsräte zumeist aus Stellvertretern ihrer Vorgesetzten (Regierungschefs und Minister) zusammen, Staatssekretären und niederen Beamten, welche diese Macht der Legislative als Delegierte ihrer Vorgesetzten wahrnehmen. Das ist ungefähr vergleichbar mit einem Bundestagsabgeordneten, der seinen Angestellten zur Abstimmung schickt. Nur ist diese Macht in Brüssel real. Legal braucht sie nicht zu sein, weil sie ja selbst bestimmt, was legal ist und dies beliebig ändern kann.

Es gibt keine Grenzen für diese Macht, die sich selbst als übergeordnet von jedem einzelnen Gesellschaftsvertrag, jeder einzelnen Verfassung in jedem einzelnen Mitgliedsland empfindet. Dieses "Rechtsempfinden" der eigenen Höherwertigkeit seitens der Brüsseler Räte,  ist, vom rechtlichen Standpunkt her, bisher vom deutschen Verfassungsgericht nie in Zweifel gezogen worden. Auch und gerade im Recht zählen dabei nur die Fakten und Entscheidungen - nicht Gerede, Floskeln und Erklärungen.

Zu den immer wieder propagierten Rechts-Illusionen und Beruhigungspillen für die 500 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union", gehört auch die von ihren Anhängern, Lobbyisten und Profiteuren immer wieder angeführte "Charta der Grundrechte".

Diese vermeintliche Rechtssicherheit existiert nicht.

DIE VIRTUELLEN "GRUNDRECHTE" DER "EU-BÜRGER"

Zuerst muss man begreifen, dass es keine "EU-Bürger" gibt. Es gibt nur Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten. Da die "Europäische Union" kein eigener Staat ist, kann sie nur sehr bedingt irgendeiner verbindlichen schriftlichen Grenze ihrer Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Bürgern unterliegen - weil sie keine eigenen Bürger hat.

Grundrechte sind per se Beschneidungen der Freiheit; allerdings nicht für den Bürger - sondern für deren Machthaber und deren Handlungsfreiheit. Grundrechte der Bürger beinhalten also den Zwang, die Unterwerfung der Mächtigen unter einen Vertrag mit der Gesellschaft: die Verfassung.

Nur dieser Gesellschaftsvertrag definiert die Staatsform Republik. Ohne eine Verfassung gibt es keinen Schutz vor dem Staat, selbst wenn dieser seine Gewalt teilen muss. Dieser von der Verfassung ausgeübte Zwang gegenüber dem Staat muss aber auch über entsprechende Zwangsmittel verfügen, um die Grundrechte der Menschen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Dieses Zwangsmittel ist das Urteil der höchsten Instanz in einer Republik, dem Verfassungsgericht. Es ist nicht nur in der Lage sämtliche Entscheidungen aller Gerichte, sondern auch alle Entscheidungen des Parlamentes und der Regierung aufzuheben.

Was aber, wenn es weder einen Staat, eine Verfassung, ein Verfassungsgericht, ein Parlament als Gesetzgeber, noch eine klassische "Regierung" mehr gibt?

Schauen wir nun auf die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (3). Im Wikipedia-Eintrag heisst es dazu:

"Die Reichweite der Grundrechte wird aus der Charta nicht unmittelbar ersichtlich. Ihre Grenzen ergeben sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die verwiesen wird.

Es ist genau diese "Europäische Menschenrechtskonvention" (4), 1950 als "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" beschlossen, auf die im gestrigen Urteil aus Karlsruhe mit dem Kürzel "EMRK" oder allgemein mit "Gemeinschaftsgrundrechten" verwiesen wird. Das Wort "Charta" taucht im gesamten Urteil der deutschen Verfassungsrichter (2) nicht ein einziges Mal auf.

Im ursprünglichen Entwurf einer EU-Verfassung, der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, war die Grundrechte-Charta als rechtsverbindlicher Teil vorgesehen. Sie ist es nicht mehr im Lissabon-Vertrag.

Seit dem Lissabon-Vertrag (5) basiert die EU auf zwei rechtlich "gleichrangigen" Verträgen: einmal dem "Vertrag über die Europäische Union" (6) und zweitens dem "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (7).

Im "Vertrag über die Europäische Union" (EU-Vertrag) heisst es nun in Artikel 6:

"Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig."

Man erkennt die Grundrechte an. Was genau das heisst, wird nicht definiert, etwa durch den berühmten Zusatz "als unmittelbar geltendes Recht". Zudem heisst "gleichrangig", dass die Grundrechte-Charta keinerlei Spielfeldgrenze für neue Verträge und neue Kompetenzen der Regierungsräte darstellt. "Gleichrangig" ist zudem im Recht bestenfalls Auslegungssache, aber keine Garantie. Weiter im Text:

"Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union."

Wieder ist dies ein konkreter Hinweis auf die EMRK. Weiter aus Artikel 6, "Vertrag über die Europäische Union" (EU-Vertrag):

"Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."

"Allgemeine Grundsätze" heissen gar nichts. "Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen" ist ebenfalls als Lyrik zu bewerten.

Nun zum "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (6), so etwas wie dem Handbuch der EU. Dort kommt die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" nicht ein einziges Mal vor. Dafür findet sich dort zweimal der Hinweis auf die EMRK.

Wie sieht es jetzt aber aus mit dieser Konvention? Das Ergebnis ist einigermassen erschütternd.

Zuerst wacht über die Einhaltung der Konvention EMRK nicht etwa der "Europäische Gerichtshof" (EuGH), sondern der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte". Denn der Beitritt zu dieser "Europäischen Menschenrechtskonvention" ist ein von der "Europäischen Union" vollständig getrennter Rechtsakt. So ist z.B. die Schweiz der Konvention beigetreten, aber nicht etwa der EU. in Deutschland hat die EMRK den Rang eines einfachen Gesetzes.

Das Verheerendste an diesem Verwirrspiel über die virtuellen "Grundrechte der EU-Bürger": diese "Europäische Menschenrechtskonvention" (EMRK) bzw."Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" kann jederzeit innerhalb von sechs Monaten durch einfache "Mitteilung" gekündigt werden. Aus der EMRK, Artikel 58 (4):

"Kündigung
Ein Hoher Vertragschließender Teil kann diese Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Mitteilung kündigen."

In den Zusatzprotokolle der EMRK von 1952 und 1963 findet man zudem im jeweiligem Artikel zum "räumlichen Geltungsbereich" folgenden interessanten Hinweis:

"Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile, der eine Erklärung gemäß dem vorstehenden Absatz abgegeben hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgend einem Gebiet beendet."

In den nächsten Zusatzprotollen von 1983, 1984, 2000 und 2002 drückte man sich dann etwas unauffälliger aus: jede Anerkennung der Konvention könne "zurückgenommen" oder "geändert" werden. Zudem konnten sich die Regierungen gleich auswählen, für welche Gebiete ihres Machtbereiches die Konvention überhaupt gelten sollte. Gerade für Kolonialmächte und ihre Restbestände war dies interessant, man denke da an Französisch-Guyana, mit seinem strategisch wichtigen Weltraumbahnhof Kourou.

Also eine Menschenrechtskonvention, die sich von Zeit zu Zeit einfach beenden, zurücknehmen oder ändern lässt. Das schafft solides Grundvertrauen in die eigene Handlungsfreiheit, wenn man in den Regierungszentralen sitzt. Das war´s dann aber auch schon. Sobald eine Bevölkerung lesen kann und weiss wo, ist es aus mit der Handlungsfreiheit, jedenfalls solange noch nicht geschossen wird.

Aber wo wir schon beim Thema sind: auch die angebliche "Abschaffung der Todesstrafe" in Zusatzprotokoll aus 2002 kann jederzeit durch eine Mitteilung der jeweiligen Regierung selbst wieder abgeschafft werden.(4)

Im Klartext heisst das: es gibt keine "Grundrechte" für irgendwelche "EU-Bürger", weil erstens diese Grundrechte nicht garantiert sind, nicht unmittelbar geltendes Recht sind und es auch keine "EU-Bürger" gibt.

Was es gibt aus der EU, für die lieben Häftlinge der Mitgliedsländer, das sind Geschwätz, Nebelkerzen, rechtsunwirksame Phrasen, Tand und tolle Worte, mit Lügen obendrein - aber kein Recht.

MERKWÜRDIGES AUS BERLIN

Nun, die Spannung stieg ja in den Tagen vor dem gestrigen Urteil in Karlsruhe - wenn auch nicht bei allen. Bereits am 4.Februar konnte man in der "Zeit" das Ergebnis lesen (8):

"Bislang sieht es so aus, als ob die Richter in Karlsruhe die Mauern höher ziehen werden, die um die Daten gebaut sind. Sie würden also den Zugriff für Strafermittler etwas erschweren. Das Sammeln selbst aber werden sie wahrscheinlich nicht untersagen."

Was in den letzten Tagen zudem elegant unter den Teppich gekehrt wurde: am gestrigen 2.März war der Vorsitzende des Senats des Bundesverfassungsgerichtes, welcher das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündete, eigentlich nicht mehr im Amt: seine Amtszeit endete mit dem Februar. Solange aber kein Nachfolger gefunden wird, bleibt ein Verfassungsrichter aber weiter im Amt.

Nun gibt es ja nicht viel, was der berühmte ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller so in Karlsruhe mitbekommt. Selbst eine Feldmaus wäre ein Adler gegen ihn. Aber dann fiel selbst ihm auf, wie still es doch überall war, wenn es darum ging, noch rechtzeitig zum Ende der Amtszeit von CSU-Mitglied und Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier einen Nachfolger zu finden; denn jeder und alle taten, sowohl in Berlin, als auch in Karlsruhe, das was sie am Besten können: nichts. Sämtliche Parteien waren feldmäusschenstill, allen voran die FDP, die das Vorschlagsrecht für den Nachfolger Papiers hatte, aber partout einfach keinen Kandidaten nominierte.

Nur einem reichte es wieder mal, ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic, als Verfassungspatriot der tapfere Renegat seiner verdeckten Euro-Zentristen in der sogenannten Linksfraktion. Er setzte als Vorsitzender der zuständigen Wahlkommission von Bundestag und Bundesrat eine Sondersitzung für Donnerstag, den 25.Februar an. Doch die lieben Kollegen wussten, warum sie Eile mit Weile walten liessen (9):

"Neskovics Gremienkollege Günter Krings von der CDU sieht keinen Zeitdruck. Er gehe davon aus, dass die FDP "einen guten Kandidaten" präsentieren werde. Dies müsse nicht unbedingt am 25. Februar geschehen. Im Gegenteil: Ein etwas späterer Wahltermin würde es dem Ersten Senat ermöglichen, noch in der aktuellen Besetzung sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zu verkünden."

MERKWÜRDIGES AUS BRÜSSEL

Wenige Tage vor dem Urteil in Karlsruhe musste es dann in Brüssel irgendwie um die Geheimhaltung der Richter in Karlsruhe geschehen sein. Die neue "EU-Justizkommissarin" - genauer gesagt: die Kommissarin zuständig für die Gewaltensammlung "Justiz, Freiheit und Sicherheit" -  namens Viviane Reding kündigte in SpOn (10) an, man werde die EU-Direktive (Richtlinie) der Regierungsräte, welche den Mitgliedsstaaten die anlasslose massenhafte Überwachung per "Vorratsdatenspeicherung" befohlen habe, wohl doch noch einmal überprüfen. Sie, die neue Kommissarin der gesammelten Gewalten für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", werde sich nun für das "richtige Gleichgewicht" zwischen "Terrorismusbekämpfung" und "Achtung der Privatsphäre" einsetzen.

Dass es sich bei Kommissarin Rieding bei soviel Kompetenzen quasi um einen Kampf um das innere Gleichgewicht handelte, wurde an der kongenialen Äusserung deutlich, dass sie nun - jetzt schon - "die bislang geltende Vorgabe kritisch" sehe.

""Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken",

erkannte die EU-Kommissarin. Aber halt  - was für ein Grundrecht eigentlich?

"Es müsse "gewährleistet werden", dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta "vereinbar" sei, so Reding."

(...)

Quellen:
(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
(2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
(3) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF
(4) http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE-4FF7-8284-EE6C2BE36FB7/0/German.pdf
(5) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf
(6) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:DE:PDF
(7) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
(8) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/vorratsdaten-etsi-karlsruhe
(9) http://www.tagesschau.de/inland/papiernachfolge100.html
(10) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,680686,00.html

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