Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

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Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur "Europäischen Union" und derem "Gerichtshof der Europäischen Union" (EuGH).

BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point

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Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen
Kommission in Brüssel übergeben werden.