Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt “Querdenken” die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich “schockiert” vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration “Berlin Invites Europe” am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

(…)

#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Es gibt keine andere Pressefreiheit außer die Pressefreiheit

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine kurze Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Auch und gerade nicht, wenn man gewinnt.

Ich könnte jetzt spotten über den Leidensweg der Dunja Hayali. Das werde ich jetzt aber nicht tun. Denn alle Menschen, die am 1. August in Berlin demonstriert und die seit Jahren außer Funktion und letztlich unter Ausnahmezustand gesetzte Republik wieder angeworfen haben, müssen jetzt Eines lernen, was Ihnen aus Nomenklatura und eingebetteter Presse logischerweise in den letzten Jahrzehnten nie beigebracht wurde:

Nämlich zu gewinnen. Auch und gerade gegen die Nomenklatura, deren eingebettete Presse und praktisch die gesamte real existierende Hierarchie über die Gesellschaft.

Und zu gewinnen, heisst, in der stärkeren Position zu sein. Und das wiederum heisst, sich auch so zu benehmen. Auch dann, wenn sich eine ZDF-Reporterin sich gezielt in eine Menschenmenge von über 100.000 Menschen begibt, nachdem die sich alle hingesetzt haben, weil die Polizei ihre Demonstration für beendet erklärt hat.

Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 im Wortlaut:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es ist das Recht der etablierten, bezahlten und mittelbar oder unmittelbar geführten und / oder eingebetteten Presse über uns und überhaupt alle den letzten Dreck zu erzählen. So ist das nun mal.

Und wer sich darüber beschwert, sollte zuerst darüber nachdenken es selbst besser zu machen, oder wenigstens Diejenigen zu unterstützen, die es besser machen und dagegenhalten.

Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der “Tagesspiegel” verdient sich eine Strafanzeige

Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der “Tagesspiegel”. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte “Leitmedium der Hauptstadt”. Continue reading “Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der “Tagesspiegel” verdient sich eine Strafanzeige”

“Grundgesetz! Grundgesetz!”- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Eine von vielen Festnahmen. Straftat: Verfassungstreue. (Bild: screenshot youtube)
Maskierter Kameramann aus dem Medienkomplex tritt nach filmendem Youtuber. (Bild: screenshot youtube)

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der “Deutschen Demokratischen Republik” im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

Die damalige, in Ostdeutschland herrschende Staats- und Einheitspartei, ist heute Regierungspartei in Berlin. Die sich heute “Die Linke” nennende Partei, genauso wie “S.P.D.” und “Bündnis 90/Die Grünen” – letzere auch noch eine Partei, die sich dem Namen nacj ausgerechnet auf diejenigen beruft die damals Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur geleistet haben – steht vor dem moralischen, politischen und ethischen Aus.

Der Niedergang der Zombie-Linken ist unabwendbar. Und es muss verhindert werden, dass die Ideen, die diese Verräterparteien für sich in Anspruch nehmen und zwar als Nahrung, von diesen gefressen werden.

Kurz zum Hintergrund der heutigen Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: die Initiative “Nicht ohne uns” bzw “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” wurde von einem Künstler und demokratischen Sozialisten ins Leben gerufen, Anselm Lenz. Nach dem Streich des Staates am 22. März wurde am 28. März die erste Demonstration auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz  ins Leben gerufen (Bericht auf Heise.de von Thomas Moser).

Der einzige Livestream heute von der Demo kam wieder vom Youtuber “Digitaler Chronist”, der morgen Xavier Naidoo zu Gast hat.

Ich empfehle, die teils unsäglichen Bemerkungen des Filmers zu vernachlässigen. Es zählt in dem, was ich als tatsächliche Presse, als guten Journalismus ansehe, gerade bei Veranstaltungen oder Ereignissen diejenigen Menschen nach Möglichkeit umfassend zu informieren, die nicht vor Ort sind. Direktübertragungen (Livestreams) sind dafür ein wichtiges Mittel. Dem ist der Kollege gerecht geworden.

Natürlich könnte man, wenn man schon Tausende von Zuschauern hat und die gesamte etablierte Presse die unausgesprochene Nachrichtensperre befolgt, auf Twitter und allen “sozialen” Medien die Stasi 3.0 tobt und wieder ihr “mimimi”, “Fubar” und jeden erdenklichen anderen Dreck schreibt, oder die “taz” in ihrer faschistischen Heimtücke versucht demokratische Selbstverständlichketen mit aller imaginären Macht des “Es kann nicht sein was sein darf” zu unterdrücken, man sich auch ein externes Mikro leisten und nicht irgendwie in die Luft reden.

Aber so ein Mikro ist natürlich teuer. Die hatten früher doch auch nix. Und dann das Akku.. jaja, man hat’s nicht einfach. Und wenn einen nicht die Freundin (Danke, unbekannterweise!) dazu zwingen würde, auf diese olle Demo zu gehen… Jaja.. oh, da nehmen sie wieder einen fest! Harharhar! Na hier ist was los! Aber ich hab ja meinen Presseausweis.

Wie gesagt: aushalten oder Ton aus. Aber dann würdet Ihr was verpassen.

Und vorher noch, was Ihr natürlich auch nicht seht im Medienkomplex seht: die derzeit größte Demonstration auf dem Planeten (ihr erinnert Euch: auf diesem herrscht gerade Demonstrationsverbot – überall!). Für Freiheit. Für die Demokratie. Gegen den korrupten herrschenden Autokraten und die Prothesen in wiederum deren Zombie-Parlament.

Wo? In Tel Aviv. Vor zwei Tagen. Von der “Black Flag” Demokratiebewegung.

Und jetzt die Aufnahmen von heute vom Rosa-Luxemburg-Platz.

Ich entsage mir – vorerst – weitere Kommentare zu dem was da zu sehen ist. Nur schnell noch zu dem obigen Screenshot aus untenstehendem Livestream: ein maskierter Kameramann, erkennbar mit teurer Ausrüstung und aus den ehrenwerten Medien, tritt nach dem filmenden Youtuber, nachdem er ihn bereits zuvor zweimal an unterschiedlichen Orten angerempelt hat. Das Ganze passiert direkt vor einem Polizei-Fahrzeug. Polizist sieht das, macht Tür auf, sagt in etwa “du, du..”.

Und das war’s.

Ich muss mich wiederholen:

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege.

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15.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete “Corona-Tote” als solche…

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

04.10.2015 „Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz
Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.