Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

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Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

Mit der O.P.C.W. am Glücksrad drehen

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Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wirbt mit ihrer neutralen Unabhängigkeit und wertet mit ihrer Anwesenheit auf dieser Brüsseler Selbstdarstellungsorgie die Europäische Union mit ihrem Drang nach mehr internationalen Militäreinsätzen auf.

Stellt man sich einen "aufklärerischen" Stand der O.P.C.W. neben Rüstungsfirmen und paramilitärischen Organisationen vor, wird das Bild ziemlich skurril und zynisch.

Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

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Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?