Das Justizministerium verlÀngert oft die Haftzeit und hÀuft gleichzeitig Geldstrafen an, um Personen zu ruinieren, die sich weigern zu kooperieren. Das war bei Chelsea Manning der Fall.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Trump liebte es, als WikiLeaks die KriminalitĂ€t Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrĂŒgerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders fĂŒr die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthĂŒllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.
Dann wurde Trump gewÀhlt.
Categorized as: Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das âGo-Inâ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.
Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • PresseerklĂ€rungen
Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und MilitĂ€rbeamte, nachdem sie sich der EntfĂŒhrung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren wĂ€hrend der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter MilitĂ€rdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und spĂ€ter Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von EntfĂŒhrungen, Folter, Verschwinden und Mord geprĂ€gt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schĂ€tzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und GewerkschaftsfĂŒhrer sowie indigene Völker.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate
Regierung von PrÀsident Lenin Moreno verliert Berufungsprozess um Regenwaldgebiete im Amazonas-Becken
Categorized as: Kapital, Ressourcen
Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu groĂem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Ăberzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das gröĂere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen RegelverstoĂ den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • PresseerklĂ€rungen