Radio Utopie

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Terror-Kriegs-Gesetze auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen? „DiesbezĂŒglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drĂŒckten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschĂ€mt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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U.N.O. an Israel: RÀumt eure Kolonien in PalÀstina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats fĂŒr Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die RĂ€umung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat PalĂ€stina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berĂŒcksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palĂ€stinensische Gebiet) zu transferieren.“

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