„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

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Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland - unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen Ausnahmezustand allerdings nachlässt.

Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

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Die Patienten müssen Angaben zu ihrem persönlichen Leben und ihren Gewohnheiten machen, damit ihre Ärzte Diagnosen stellen können. Wie wohl würden sich die Menschen fühlen, wenn sie wüssten, dass diese Informationen in einer bundesstaatlichen "Gesundheits-Datenbank" gespeichert werden?

Bill Gates hat vorgeschlagen, dass bei der Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs für Personen digitale Zertifikate ausgestellt werden sollten, die belegen, dass sie mit diesem Impfstoff geimpft wurden.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.