Staatsstreich, Vierte Welle
Kleiner Ratgeber fĂŒr den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.
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Gesetzeslose Soldaten
Anschuldigungen und starke Indizien fĂŒr Kriegsverbrechen von Soldaten von allen kriegerischen Parteien sind bekannt. Neben Deutschland, wurden auch Verfahren gegen MilitĂ€rs aus anderen westlichen Staaten angestrebt oder sind am Laufen: Amerika, Australien und GroĂbritannien.
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Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die PresseerklĂ€rung
Und was fĂŒr eine. Boah… Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke! Also wirklich… ich bin erschĂŒttert! Sowas Naives. Radio Utopie unterstĂŒtzt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben! (…) #24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung auĂer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren 15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfĂ€hig zu einer einzigen PresseerklĂ€rung
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Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung auĂer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias „Verschwörungstheoretiker“, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier fĂŒr die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine GegenmaĂnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrĂ€ngen.
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MilitÀreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.
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Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhĂ€ngige Justiz und damit keine vollstĂ€ndige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂŒcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die UnabhĂ€ngigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂŒr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw AnklĂ€ger der Exekutive anzugliedern.
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