Staatsstreich, Vierte Welle

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war. Continue reading “Staatsstreich, Vierte Welle”

Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] Continue reading “Gesetzeslose Soldaten”

Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt “Querdenken” die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich “schockiert” vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration “Berlin Invites Europe” am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

(…)

#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  “Regeln”, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung (“Maskenpflicht”) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein “Wirtschaftsweiser” der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten “Lockdown”. Continue reading “Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren”

Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.

Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.

Seit Jahrzehnten warnen wir vor dem Anrennen des programmiert und gelenkt erscheinenden Staates gegen die Verfassung. Ein zentraler Punkt des von den entsprechenden Hierarchien seit Jahrzehnten betriebenen Vorhabens die Berliner Republik zwecks zweiter Vereinigter Staaten (über Europa) zu beseitigen: das Militär im Inland als Ordnungsmacht einzusetzen. Continue reading “Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.”