Staatsstreich, Vierte Welle

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war. Continue reading “Staatsstreich, Vierte Welle”

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen. Continue reading “Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe”

Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein “Es tut mir leid, Mutti!” mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien “weniger oder gar nicht zufrieden”. Und zwar mit dem “Krisenmanagement” eines verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmäßiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

Boah. Da ist man ja richtig beindruckt von seinen LiliputerInnen.

Was gerade die Zombie-Linke und ihre Verräterparteien (“Bündnis 90/die Grünen”, “die Linke”, “S.P.D.”) beunruhigen muss: sogar bei deren Wählerschaft steht der Wille zur Unterwerfung nur noch bei Fifty-Fifty. Bei den Wählerinnen und Wählern von “die Linke” sind sogar 57 “weniger oder gar nicht zufrieden”.

Der Staat muss jetzt aufpassen. Das könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll “ergänzt” werden

31.08.2020 Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 “ergänzen” zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung (“große Koalition”), der “Kabinettsausschuss”. Continue reading “Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll “ergänzt” werden”

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie. Continue reading “Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie”