Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Einige europäische Staaten haben für Entwicklungshilfe gezahlte Gelder zurückgefordert.

Die Schwedische Zentralbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Swedish International Development Agency – SIDA), eine Behörde des schwedischen Außenministeriums, teilte am 15. Februar 2013 mit, dass ein Teil der transferierten Summe in Höhe von 2,9 Millionen Euro zurücküberwiesen wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Hilfsgelder veruntreut wurden.

Das Geld war für den Norden Ugandas im Rahmen des Peace, Recovery and Development Programme bestimmt. An dem Projekt beteiligten sich auch die Regierungen von Dänemark, Irland und Norwegen. Eine Untersuchung im Jahr 2012 ergab, dass zehn Millionen Euro auf private Konten ugandischer Beamter des Büros von Premierminister Amama Mbabazi in Kampala eingezahlt wurden. Mbabazi war zuvor Minister für Sicherheit und vertrat das Land im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort warb er für Gelder für die Armee des Landes, der Uganda People‘s Defense Force (UPDF) für den Kampf gegen die Lord‘s Resistance Army.

Generaldirektor Charlotte Petri Gornitzka sagte im Namen der SIDA, dass „Uganda angedeutet hat, dass die restliche Summe nicht veruntreut wurde und korrekt verwendet wird. Aber bevor wir auf unsere Forderung nach vollständiger Rückzahlung verzichten, wollen wir eine gründliche Überprüfung der verbleibenden Summe durchführen.“

Irland und Dänemark warten immer noch auf ihre Rückzahlungen, aus Norwegen hieß es am vergangenen Mittwoch, dass die geleisteten Beiträge aus Oslo in voller Höhe zurücküberwiesen worden sind.

Im Bereich der Entwicklungshilfe sind Vetternwirtschaft an der Tagesordnung und eine gute Tarnung für Geschäfte und Rekrutierung von Verbündeten für eigene Interessen in Industrie und Politik.

Im Jahr 2010 hat die schwedische Entwicklungsbehörde den eigenen Leiter, Anders Nordström, auf Druck der Regierung wegen Korruption und Unregelmässigkeiten im Amt von seinem Posten entbunden. Zuvor war Nordström Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer weiteren Einrichtung der Lobbyisten zur Gewinnmaximierung der Konzerne und Kontrolle über die Weltbevölkerung.

Ob das Geld, das für das Friedens- und Entwicklungsprojekt oben genannter europäischen Länder in Ugandas Norden sinnvoll angewendet worden wäre, ist eine andere Frage. Die einheimische Bevölkerung leidet dort unter dem Verdrängungskampf von Musevenis Clique aus ihrer Heimat.

Die Regierung unter Präsident Yoweri Museveni gehört zu den verbrecherischsten in Afrika. Schon im Jahr 1986 wurde er von dem im Jahr 1935 in den U.S.A. gegründetem evangelikalen Netzwerk Prayer Breakfast Movementals – bekannt auch als „The Family“ – als Schlüsselfigur für Afrika genannt. Die versuchte Einführung der Todesstrafe mit dem Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda ist ein Beispiel ihres Einflusses und führte zu weltweiten Protesten gegen das Regime.

Vor einem Jahr wurde das Propaganda-Video „Invisible Children“ produziert, um mit der Phantom-Jagd auf den Chef der Lord´s Resistance Army, Joseph Kony noch mehr Rüstungsgüter und ausländische Militärs in das Land mit oder ohne Zustimmung der Parlamente zu bringen.

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