Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Die Regierung unter Präsident Yoweri Museveni gehört zu den verbrecherischsten in Afrika. Schon im Jahr 1986 wurde er von dem im Jahr 1935 in den U.S.A. gegrĂĽndetem evangelikalen Netzwerk Prayer Breakfast Movementals – bekannt auch als „The Family“ – als SchlĂĽsselfigur fĂĽr Afrika genannt. Die versuchte EinfĂĽhrung der Todesstrafe mit dem Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda ist ein Beispiel ihres Einflusses und fĂĽhrte zu weltweiten Protesten gegen das Regime.

Uganda ignoriert UNO-Restriktionen gegen libysche Firmen

Wenn es um‘s fette Ă–l-Geschäft geht, hört die scheinheilige West-Freundschaft (nur scheinbar) auf. Inoffiziell wird von Diplomaten, Militärs und Wirtschaftsvertretern in closed session um die PfrĂĽnde weiter gedealt wie bisher, denn Präsident Museveni, der am Tropf Washingtons hängt, darf sich keinen eigenen Standpunkt wie die Meldung suggeriert in den afrikanischen Sand malen. Die „unerhört vorlaute“ Eigenmächtigkeit aus Kampala lässt die Schlussfolgerung zu, dass in KĂĽrze die BeschlĂĽsse zur Lösung der libyschen Angelegenheit von den Invasoren verkĂĽndet werden wird.

Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg

In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand. In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet.

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Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts fĂĽr Rede- und Pressefreiheit

Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rĂĽlpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr fĂĽr die Demokratie. Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung ĂĽber das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen wĂĽrde.

Ostafrika: SĂĽd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter „LRA“-Tarnkappe Truppen zusammen

Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und SĂĽd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die AngehörĂ­gen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestĂĽtzten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (SĂĽd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ AnfĂĽhrer gefĂĽhrt werden muss. Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus SĂĽd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgefĂĽhrt. Alibi fĂĽr die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren AnfĂĽhrer namens Joseph Kony.

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