Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Auslieferung von Assange wĂŒrde einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall schaffen

Eine der berĂŒchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army ĂŒber eine der Leichen und riss sie in zwei HĂ€lften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

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VĂ€rnkraft 2021-2025

Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „grĂ¶ĂŸte militĂ€rische VerĂ€nderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik seit 2004“ bevorsteht

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Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzĂ€hlige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schĂŒtzen, sondern auch darum, einen PrĂ€zedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, wĂ€hrend die MĂ€chtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spĂ€t sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezĂŒgelten Tyrannei ĂŒberlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

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Total Defence

Fast zweieinhalb Jahre tĂŒftelte eine parteiĂŒbergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) fĂŒr den militĂ€rischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das Mitte Mai 2019 veröffentlichte Papier gilt als Grundlage fĂŒr die MilitĂ€rhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten „zivilen Pendant“ seien beide als „zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen.“

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Die sieben Jahre LĂŒgen ĂŒber Assange werden jetzt nicht aufhören

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein FlĂŒchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben.

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