Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten ErtĂŒchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und AufrĂŒstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat fĂŒr Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel HilfsgĂŒter nur als Belohnung fĂŒr Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militĂ€rstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen KrĂ€fte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der AufstĂ€ndischen gemacht hat.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begĂŒnstigen Korruption und Steuersenkung

Man sei in Berlin weder bereit noch fĂ€hig zu prĂŒfen, ob die DEG ihrem entwicklungspolitischen Auftrag in der Praxis auch wirklich nachkommt. „VorwĂŒrfen wegen illegaler Landaneignungen eines DEG-finanzierten Unternehmens geht sie ebenso wenig nach wie Hinweisen zur Bestechung von Abgeordneten – und das in einem Land wie Brasilien, in dem Korruption und Landkonflikte die zentralen Entwicklungshemnisse darstellen“

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Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar fĂŒr „Anti-Terror“ verschwunden

Der Chef des Rechnungshofs Kanadas, Michael Ferguson, legte nun seinen FrĂŒhjahrsbericht ĂŒber die Verwendung der Steuergelder vor. Sein verheerendes Fazit: Die Regierung, die (auch in Kanada) dank in Dauer-Stasis befindlicher Parlamentsprothesen machen kann wozu sie lustig ist, muss zugeben, dass 3,1 Milliarden Dollar u.a. fĂŒr “Anti-Terror-Massnahmen” schlicht verdunstet sind.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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