Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten Ertüchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und Aufrüstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat für Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel Hilfsgüter nur als Belohnung für Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militärstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen Kräfte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der Aufständischen gemacht hat.

Categorized as: Militär, Krieg

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Man sei in Berlin weder bereit noch fähig zu prüfen, ob die DEG ihrem entwicklungspolitischen Auftrag in der Praxis auch wirklich nachkommt. „Vorwürfen wegen illegaler Landaneignungen eines DEG-finanzierten Unternehmens geht sie ebenso wenig nach wie Hinweisen zur Bestechung von Abgeordneten – und das in einem Land wie Brasilien, in dem Korruption und Landkonflikte die zentralen Entwicklungshemnisse darstellen“

Categorized as: Kapital, Ressourcen

Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden

Der Chef des Rechnungshofs Kanadas, Michael Ferguson, legte nun seinen Frühjahrsbericht über die Verwendung der Steuergelder vor. Sein verheerendes Fazit: Die Regierung, die (auch in Kanada) dank in Dauer-Stasis befindlicher Parlamentsprothesen machen kann wozu sie lustig ist, muss zugeben, dass 3,1 Milliarden Dollar u.a. für “Anti-Terror-Massnahmen” schlicht verdunstet sind.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Die Regierung unter Präsident Yoweri Museveni gehört zu den verbrecherischsten in Afrika. Schon im Jahr 1986 wurde er von dem im Jahr 1935 in den U.S.A. gegründetem evangelikalen Netzwerk Prayer Breakfast Movementals – bekannt auch als „The Family“ – als Schlüsselfigur für Afrika genannt. Die versuchte Einführung der Todesstrafe mit dem Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda ist ein Beispiel ihres Einflusses und führte zu weltweiten Protesten gegen das Regime.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Categorized as: Dokumentationen

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