Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Verfassungsbruch: U.S.-Verteidigungsministerium erteilt sich eigene Notstandsgesetze mit vagen Formulierungen zur Niederschlagung eines Aufstandes unter Umgehung des U.S.-Kongresses.

Am Montag, den 13.Mai 2013 hat sich das U.S.-Verteidigungsministerium im Alleingang heimlich eine Vollmacht zur Niederschlagung von Unruhen im Landesinneren ohne dazu die vorherige lokale oder staatliche Zustimmung einzuholen, ausgestellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Ermächtigungsgesetz mit der Regierung im Weissen Haus abgesprochen wurde, die alles dafür einsetzt, ihre Macht zu erweitern.

Die Befugnisse der Gouverneure der einzelnen U.S.-Bundesstaaten werden ausgehebelt.

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies", welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.

Die Änderung gibt Militärkommandeuren des U.S.-Verteidigungsministeriums die komplette Entscheidungsgewalt zum

"vorübergehenden Eingreifen militärischer Truppen bei aussergewöhnlichen Notfällen wenn zuvor unmöglich ist, die Anordnung dazu vom Präsidenten einzuholen und die gesetzlichen lokalen Behörden nicht in der Lage sind unerwartet ausbrechende breitflächige zivile Unruhen mit Maßnahmen zu unterdrücken."

Selbst dann ist dazu die Nationalgarde der jeweiligen Bundesstaaten zuständig um die militärische Unterstützung für die örtlichen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Umständen nur mit Einverständnis des Kongresses zu stellen.

Der auf Long Island Press am 14. Mai veröffentlichte Originaltext:

"Federal military commanders have the authority, in extraordinary emergency circumstances where prior authorization by the President is impossible and duly constituted local authorities are unable to control the situation, to engage temporarily in activities that are necessary to quell large-scale, unexpected civil disturbances."

Die Definition des Pentagons von einem Kommandeur:

"Jemand, der in der Position des Befehls ist, hat den Titel Kommandant. Meistens wurde dieser von einem zentralen Gremium ausgesucht und hat eine zusätzliche Ausbildung zur Ausübung der Befehlsgewalt durchlaufen".

Dieser "Kommandant" hat jetzt die gleiche Macht, militärische Gewalt auszuüben wie der Präsident für den Fall, dass der Präsident telefonisch für eine Genehmigung nicht zu erreichen ist.

Irgendeine Person der U.S.-Armee mit diesem militärischen Titel und einigen Befehlsempfängern unter seiner Regie kann sich nun eigenmächtig zum Einsatz militärischer Gewalt gegen seine Landsleute im Inneren ermächtigen, u.a. bei "mutwilliger Zerstörung von Eigentum", um "einen angemessenen Schutz für Bundeseigentum" zu gewährleisten, bei "Gewalt der Bevölkerung" oder einer "Verschwörung, die die Ausübung des Staats- und Bundesrechts behindert". Sondereinsatzkommandos und Elitetruppen, einzelne Todesschützen oder ganze Bataillone können so ohne Vorwarnung in Bewegung gesetzt werden.

Bruce Afran, Bürgerrechtsaktivist und Professor an der Rutgers University< in New Jersey zeigt sich entsetzt über diese neue Nachricht:

"Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär. Es ist ziemlich schockierend weil es die langjährige Vermutung bestätigt, dass das Militär sich der zivilen Kontrolle entzieht.

Diese Sätze haben keine rechtliche Bedeutung. Es ist nicht anders als die Klausel der Notstandsgesetze in der Weimarer Verfassung (des Deutschen Reiches). Es ist eine Notstands-Ermächtigung für das Militär, um die Herrschaft über Teile des Landes nach eigenem Ermessen zu erlangen."

Afran, der auch gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern Klage gegen NDAA 2012 eingereicht hatte National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen, drückt auch seine Besorgnis über die Autorität der Regierung, "vorübergehend Tätigkeiten auszuüben, die erforderlich sind, um grosse Störungen zu unterdrücken" aus:

"Den Regierungen hat es nie gefallen, die Macht abzugeben, wenn sie diese bekommen. Sie denken immer noch nach zwölf Jahren sie können Geheimdienstinformationen von den Menschen in Guantanamo herausbekommen. Temporär liegt im Auge des Betrachters. Das ist es, warum wir in Gesetzen Definitionen haben. All diese Bestimmungen haben eins gemeinsam und das ist, dass sie keine Definitionen haben. Wie lange ist vorübergehend? Es gibt keine hier. Die Definitionen sind absurd breit ausgelegt."

Michael German von der Bürger- und Menschenrechtsrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sagte im Jahr 2009, "die neuere Geschichte" zeige, dass das Militär sich bei einer "neu gewonnenen inländischen Rolle" nicht zurückhalte.

Eric Freedman, Professor für Verfassungsrecht an der privaten Hofstra University in Long Island erklärt, das Gesetz ist

"ein nicht autorisierter Griff nach der Macht. Das Verteidigungsministerium hat nicht die Befugnis, sich selbst durch die Verordnung mehr Autorität als ihm der Kongress durch Gesetzgebung erteilt hat zu gewähren. Doch das ist genau das, was es tat. Dies war jedoch nicht der erste Versuch des Pentagon, seine Autorität im Inland in den letzten zehn Jahren zu erweitern."

Das U.S.-Verteidigungsministerium versucht das Ermächtigungsgesetz herunterzuspielen. Ein "anonymer" Beamter des Pentagons behauptete, dass das Gesetz schon seit hundert Jahren bestehe, aber bisher nicht ausgeübt worden sei:

"Es sei ein Überrest der Innenpolitik. Das Pentagon wolle sich nicht in Angelegenheiten der zivilen Strafverfolgungsbehörden engagieren. Es sei eine dieser roten Linien, die das Militär nicht gezogen hat... Dennoch habe jeder im Militär einen Eid auf die Verfassung geleistet und das er diese vor inländischen und ausländischen Feinden verteidigt."

Der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet den Einsatz von Bodentruppen als Ordnungsmacht auf eigenem Territorium. Die einzige Ausnahme ist die unter dem Insurrection Act von 1807 gegen Aufstände der Bevölkerung (25.07.2009, Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren).

Die Notstandsgesetze der Weimarer Republik führten einige Jahre später zum Faschismus des Dritten Reiches.

(...)

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Quelle: http://www.longislandpress.com/2013/05/14/u-s-military-power-grab-goes-into-effect/

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