STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

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Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 "Hunderte, Tausende Datensätze" über das Bundeskriminalamt "flächendeckend über Deutschland" versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, "sein Mandant besitze sie auch nicht mehr" +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden "Medien", Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

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Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?

Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

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Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies", welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben.