Italien: Präsident, Regierung und P.D. auf sehr dünnem Eis

Der Zerfall der Partito Democratico ("Demokratische Partei") P.D. ist in vollem Gange. Und das noch vor der Ernennung der neuen Regierung durch P.D.-Staatspräsident Napolitano.

Rom: Nachdem der neue alte Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) nach Mario Monti den Bilderberger Enrico Letta (P.D.) zum nächsten Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) von Italien ernannt hat, steht Napolitano nun vor der Ernennung und Vereidigung der von Parteifreund Letta vorgeschlagenen Minister. Die Verfassung der Republik Italien regelt die Angelegenheit wie folgt:

Art. 92
Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des Ministerrates und den Ministern, welche zusammen den Ministerrat bilden. Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.

Art. 93
Der Präsident des Ministerrates und die Minister leisten vor der Amtsübernahme einen Eid in die Hand des Präsidenten der Republik.

Art. 94
Die Regierung muß das Vertrauen der beiden Kammern besitzen. Jede Kammer gewährt oder entzieht das Vertrauen mittels eines begründeten Antrages, über den durch Namensaufruf abgestimmt wird. Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung stellt sich die Regierung den Kammern vor, um ihr Vertrauen zu erhalten.

Nach der Ernennung der neuen Links-Rechts-Regierung von Letta, der Minister der Partei von Silvio Berlusconi P.d.L. angehören werden und die sich auf die Parteien-Liste von Banker Mario Monti stützen kann, stehen Staatspräsident Napolitano, seine neu ernannte Regierung unter Ministerratspräsident Letta, sowie die gesamte "Demokratische Partei" (Partito Democratico) P.D., auf sehr dünnem Eis.

Laut einer aktuellen Umfrage der in Triest basierten Agentur SWG unterstützen nicht einmal die Hälfte der Italiener, gerade einmal 47 Prozent, die in der Geschichte der Republik ab 1945 beispiellose zweite siebenjährige Amtszeit eines Präsidenten, nämlich die des 87-jährigen P.D.-Präsidenten Napolitano. Zudem gehen 73 Prozent davon aus, dass das 2007 aus diversen Kräften der Nomenklatura zusammengebastelte "Mitte-Links"-Parteienkonstrukt P.D. wieder zerfällt.

In der gleichen Umfrage stieg die Berlusconi-Partei P.d.L. leicht auf 27 Prozent und die von Beppe Grillo gegründete Fünf Sterne Bewegung um 1,5 % auf 25,5 Prozent, während die P.D. um 5 Prozent einbrach und nur mehr 22 Prozent erreichte. Gleichzeitig befürworteten in allen drei großen politischen Lagern jeweils mehr als Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, insgesamt 71 Prozent, nach einer Änderung des surrealen Wahlrechts in Neuwahlen schnelle Neuwahlen des Parlaments.