Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: âMit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrĂŒstungspolitischen GlaubwĂŒrdigkeit Deutschlands.
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U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt auĂer Kraft. Dem „mĂ€chtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“).
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Wer auch bei der nĂ€chsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wĂ€hlt, wĂ€hlt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der FĂ€higkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen RealitĂ€t und der sich daraus ergebenen Mathematik.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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Zum Abschluss ihrer âAfrikareiseâ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die Ă€thiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. âdas neue TagungsgebĂ€ude der Afrikanischen Unionâ, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heiĂt.
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