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Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt.

Ende September hatten Mitglieder der lokalen Polizei im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars angegriffen. Dabei wurden sechs Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt. Die Demonstranten verweisen nun darauf, dass dabei auch Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Seit Wochen kursieren im Internet Fotos von Bundespolizisten und Armeeangehörigen mit Schnellfeuergewehren des deutschen Herstellers Heckler & Koch.

Unmittelbar nach den Todesschüssen in Guerrero verschleppten die Polizisten 43 Studenten und übergaben sie Zeugenaussagen zufolge einer kriminellen Bande, die sie ermordet haben soll. Während die mexikanische Regierung das Geschehen zunächst als lokalen Konflikt abtat, berichteten mexikanische und internationale Medien inzwischen, dass die Bundespolizei und die Armee in das mutmaßliche Massaker verstrickt sind.

In Mexiko kommt es angesichts dieser Entwicklung zu anhaltenden Protesten. Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden. Praktisch wird dieses Verbot nicht kontrolliert.

Quelle: https://amerika21.de/2014/12/110201/protest-mexiko-brd-waffen

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