Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die PrÀsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.

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Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert

Als Thema wird der Aufbau „sehr datenintensiver prĂ€diktiver Modelle des visuellen Kortex‘ von MĂ€usen“ benannt. Aber das ist nur eine Nebengeschichte. SpektakulĂ€r ist, dass diese Forschungsgruppe bereits seit 2018 unmittelbar von der US-Agentur fĂŒr Geheimdienstforschung finanziert wird.

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250 Euro fĂŒr eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie

Als Zeitarbeiter erhalte ich derzeit regulĂ€r einen Stundenlohn von rund 9 Euro. Brutto, wohlgemerkt. Das macht dann nach einer Woche Vollzeitarbeit und den entsprechenden AbzĂŒgen rund 250 Euro auf dem Konto. Bei eventuellen ZuschlĂ€gen, z.B. bei Nachschichten, komme ich auf 11 Euro. Da ist‘s dann etwas mehr. Da das Existenzminimum bzw die Steuerfreiheit fĂŒr das Jahr 2018 bei 9000 Euro liegt, können wir Zeitarbeiter am Ende der kapitalistischen „Nahrungskette“ und eines Jahres unserer Lebenszeit also auch von der kafkaesken staatlichen BĂŒrokratie (SteuererklĂ€rung, etc) nichts erwarten, selbst wenn das monatliche Einkommen unter 1000 Euro gelegen hat.

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die HintertĂŒr

Laut den Karlsruher Interpreten fĂŒhrt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von TarifvertrĂ€gen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemĂ€ĂŸ sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der EinschrĂ€nkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfĂŒllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme.

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