Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum “Dialog” bereit

Autoren: Quincy Stemmler, Harald Neuber

Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien. Continue reading “Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum “Dialog” bereit”

Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert

Autor: Christoph Marischka

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und Yoga im Freien“ berichtete das Schwäbische Tagblatt am 17. Januar über das aktuelle Semesterprogramm der VHS Gomaringen – einer Gemeinde mit etwa 9.000 Einwohnerinnen südlich von Tübingen. Besonders hingewiesen wurde u.a. auf den Vortrag am 10. März von „Fabian Sinz, Leiter der Forschungsgruppe ‚Neuronal Intelligence‘ beim Cyber Valley Tübingen, zum Thema ‚Warum wir immer noch schlauer als Maschinen sind’“. Beim Besuch der Homepage dieser Arbeitsgruppe springt einem zunächst eine Art Anzeige von Amazon Web Services ins Auge, die für den AWS Machine Learning Award – einem von Amazon ausgelobten Wissenschaftspreis im Bereich des Maschinellen Lernens – wirbt. Als Thema wird der Aufbau „sehr datenintensiver prädiktiver Modelle des visuellen Kortex‘ von Mäusen“ benannt. Aber das ist nur eine Nebengeschichte. Spektakulär ist, dass diese Forschungsgruppe bereits seit 2018 unmittelbar von der US-Agentur für Geheimdienstforschung finanziert wird. Continue reading “Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert”

250 Euro für eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie

Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie. Nebenberuflich, natürlich.

Als Zeitarbeiter erhalte ich derzeit regulär einen Stundenlohn von rund 9 Euro. Brutto, wohlgemerkt. Das macht dann nach einer Woche Vollzeitarbeit und den entsprechenden Abzügen rund 250 Euro auf dem Konto. Bei eventuellen Zuschlägen, z.B. bei Nachschichten, komme ich auf 11 Euro. Da ist’s dann etwas mehr.

Da das Existenzminimum bzw die Steuerfreiheit für das Jahr 2018 bei 9000 Euro liegt, können wir Zeitarbeiter am Ende der kapitalistischen “Nahrungskette” und eines Jahres unserer Lebenszeit also auch von der kafkaesken staatlichen Bürokratie (Steuererklärung, etc) nichts erwarten, selbst wenn das monatliche Einkommen unter 1000 Euro gelegen hat. Continue reading “250 Euro für eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie”

Vereinigung Cockpit kündigt 24stündigen Streik bei Ryanair an

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 8.8.2018

Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 08.08.2018 an, dass sie ab Freitag Morgen für 24 Stunden bei Ryanair streiken wird. Der Arbeitskampf wird von 03:01 Uhr am Freitag, den 10.08.2018 bis um 02:59 Uhr am Samstag, den 11.08.2018 dauern. Zum Streik aufgerufen sind alle festangestellten Piloten, die an Ryanair-Stationen in Deutschland beschäftigt sind. Es sind alle Verbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollen. Continue reading “Vereinigung Cockpit kündigt 24stündigen Streik bei Ryanair an”

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes “nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz”, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. Continue reading “Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür”