Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die
Urananreicherungsanlage in Gronau verfĂĽgen weiterhin ĂĽber eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
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Frieden braucht Bewegung. Deshalb unterstĂĽtzt die Kooperation fĂĽr den Frieden die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2016 in Berlin.
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Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz ĂĽber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie ĂĽberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂĽr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
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Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr.
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Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.
Heute nun, pĂĽnktlich zu Pfingsten, das ĂĽbliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem ĂĽblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt ĂĽber „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen FlĂĽchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger MĂĽnch, ĂĽber das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.
StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Ăśbersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurĂĽckhalten“.
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Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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