Beim Thema Mietobergrenze agieren "S.P.D.", "Grüne" und "die Linke" nur rein optisch nach dem Motto "große Fresse, nichts dahinter". In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler.
Der antijüdische Angriff auf einen Passanten in Prenzlauer Berg, ausgelöst durch ein simples Kleidungsstück, ist ein Alarmzeichen und gehört nicht zur Republik und erst recht nicht zur Weltstadt Berlin. Dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Arabisraeli handelt, spielt dabei keine Rolle. Es muss in Berlin möglich und Alltag sein, überall und jederzeit religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen ohne angegriffen zu werden. Auch ob dies ein Kopftuch, ein Kreuz oder eine Kippa ist, spielt dabei keine Rolle.
Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.
Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.
Bemerkungen zum Gutachten mit dem Titel "Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin" der Firma Linne + Krause, welches im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellt wurde. Ein Artikel vom Berliner Taxibund e.V.
Gemeinsam rufen wir – Bäuerinnen und Bauern, Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher – dazu auf, am 16. Januar 2016 in Berlin ein starkes Zeichen zu setzen.