Pressemitteilung der Humanistischen Union zu ihrer Aktion in MĂŒnchen.
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„Untersuchungsausschuss“, GrĂŒne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die VerlĂ€ngerung von Terrorgesetzen und TotalĂŒberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle BĂŒrgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
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WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.
Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.
Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.
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Sowohl die MinisterprĂ€sidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die MinisterprĂ€sidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zustĂ€ndigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmĂ€Ăig vorgeschriebenen Verfahren nach AntrĂ€gen auf Asyl von FlĂŒchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-MinisterprĂ€sidentinnen, mutmaĂlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur SchĂŒrung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von SpannungsfĂ€llen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „EuropĂ€ische Union“ begĂŒnstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.
Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:
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