Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen

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Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die "Pegida"-Demonstration weitet sich aus.

Wie berichtet, hatten am Sonntag Mittag zuerst die "Pegida"-Organisatoren ihre für Montag (19.) geplante Demonstration wegen einer "konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams" abgesagt. Kurz danach verfügte die Polizeidirektion Dresden "basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen" in der gesamten Stadt für Montag ein Demonstrations- bzw Versammlungsverbot verfügt. Gegen Sonntag Abend berichtete dann der "Spiegel", dass bei “deutschen Sicherheitsbehörden” “Hinweise” von “mehreren ausländischen Nachrichtendiensten” auf “mögliche” Attentate in der Republik eingegangen seien, die als “mutmaßliche Ziele” dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat “der Spiegel”:

“Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.”

Man beachte die Mehrzahl. Ausdrücklich war in der "Spiegel"-Meldung von "mehreren ausländischen Geheimdiensten" die Rede.

Am gestrigen Montag nun telefonierten die Herren Innenminister der Republik bezüglich der kleinen Affäre, konkret: die sechzehn Landesinnenminister, samt seiner Lordschaft Thomas de Maiziere (wer bei der Telefonkonferenz sonst noch im Geiste mitschnitt, sei einmal dahin gestellt.)

Nach der Telefonkonferenz gab es ein paar lockere Zitate für den Pöbel. Tenor: Die doofen Sachsen. Selber Schuld. Was wollen Sie denn von miiiiir, Herr Minister..?

Und die deutlichen Beweise? Aus zehn leeren Flaschen Wein wurde ein Tweet - ein Tweet !?! (unaussprechliche Flüche) - und der "Hinweis eines Nachrichtendienstes".

Wiederhole: "eines Nachrichtendienstes".

Ja wo waren sie denn hin, die ganzen Antiterroristen des Abendlandes? Ja wo liefen sie denn? Wo waren “mehrere ausländische Nachrichtendienste”, von denen der "Spiegel" am Abend des 18. Januar geschrieben hatte?

Offenbar gab es bei der gestrigen Innenminister-Telefonkonferenz, vorneweg vom international inzestiös-familiär verschwägerten Bundeskriminalamt und dem ehrenwerten Haufen zu Treptow im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" G.T.A.Z." mit seinen 40 gut miteinander redenden Behörden, ein dermaßenes Fingerwedeln, dass es die Akten nur so vom Tisch gefegt haben muss. Für mich ist ein Wunder, dass da gestern überhaupt irgendetwas bei herum kam, nämlich die Kette dieser Stillen Post, die es sogar bis in die "Süddeutsche" schaffte:

"Der Hinweis des ausländischen Dienstes jedenfalls ging zunächst an das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann an das GTAZ und das Bundeskriminalamt und schließlich zum Landeskriminalamt Sachsen."

Soso.

N-TV:

Die Innenminister vereinbarten, sich den Auslöser der Sicherheitsbedenken näher anzusehen. Die Ursprungsfassung der Gefahrenmeldung soll besorgt werden, um sie auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Bisher hieß es, aus Sicherheitsgründen könnten Details nicht veröffentlicht werden.

Na denn: