Der PrĂ€sident des Inlandsgeheimdienstes, Teil eines Spitzel- und Kontroll-Apparats, der die ganze Republik nach (immer noch) von der Norm abweichenden Stimmen durchsucht, um diese irgendwie zu unterdrĂŒcken, einzukaufen oder zu eliminieren, hat offensichtlich Angst. Und das zu Recht.
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Mangelnden AufklĂ€rungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem InternetcafĂ© in Kassel am 6. April 2006 sind die UmstĂ€nde seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz nach wie vor ungeklĂ€rt.
Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die BĂŒrgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr MitgefĂŒhl und verlangt nochmals nachdrĂŒcklich die lĂŒckenlose AufklĂ€rung dieser Taten sowie deren uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung durch alle staatlichen Organe.
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Die Parallelen zum Ausnahmezustand in MĂŒnchen am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.
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Die Absage des LĂ€nderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes ĂŒber einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – ĂŒberprĂŒfte.
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Am 5. November verlĂ€ngerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das StraĂenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wĂ€ren sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwÀhnte das tatsÀchliche Ausmaà dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.
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