Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online

Kein Gesetz wird jemals bewirken können, den Geist aufrichtiger Menschen zu brechen. Regierungen lernen nie aus der Geschichte. Staatliche Repressalien provozieren stets Widerstand. Es wird immer rebellierende Menschen geben, die nicht zum Duckmäusertum geboren wurden sondern ihrem Gerechtigkeitssinn Ausdruck verleihen.

So auch in Japan, nachdem das reaktionäre Shinzo Abe-Kabinett ein Einschüchterungs-Gesetz verabschiedet hat, welches das Offenlegen von sensiblen Informationen durch Regierungsbeamte, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, mit hohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren Haft ahndet.

Journalisten, die "sensible, staatsgefährdende" Mitteilungen veröffentlichen, drohen gegebenfalls Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren. Ministerpräsident Abe führte als Ausrede die Notwendigkeit der Einführung des "Staatsgeheimnis-Gesetzes" auf die imaginären Bedrohungen des Atomprogramms durch Nordkorea und die militärische Aufrüstung in China zurück.

Masayuki Hatta, Wirtschaftsprofessor an der Surugadai University stellte am 19.Dezember 2014 als Antwort auf das neue Gesetz an der Waseda-Universität in Tokio eine Open Source-Plattform vor, auf der Angestellte der Regierung anonym über einen sicheren digitalen Zugangsschlüssel via The Onion Router (TOR) Missstände benennen und Journalisten diese Daten unter 4ge3uua3uaxuhhaq.onion abrufen können.

Die verwendete Software GlobaLeaks für diese Plattform wurde vom HERMES Center for Transparency and Digital Human Rights entwickelt.

Hatta erklärte, dass er Anwälte konsultiert hat und glaubt, gemäss Artikel 21 der japanischen Verfassung, die die Pressefreiheit und das Recht zu Wissen garantiert, geschützt ist.

Was unterscheidet grundlegend Demokratien von Diktaturen? Die Verfassungen - in Deutschland das Grundgesetz.

Aktivisten verteidigen stellvertretend für alle Bürger Rechte, die ohne diesen Widerstand bald der Vergangenheit angehören würden. Die Bezeichnung "Dissidenten" kennzeichnete Personen, die in diktatorischen Staaten verfolgt wurden.

In Deutschland stehen illegalerweise gesellschaftlich relevante Schlüsselpersonen und ihre Kontakte auf der Liste des Verfassungsschutzes als gefährliche Individuen, die observiert werden, als herrscht hierzulande ein totalitäres Regime. Hausdurchsuchungen und das Beschlagnahmen von Kommunikationsmitteln bei Journalisten häufen sich in den letzten Jahren.

Es ist prinzipiell allen zu raten, ihre Internet-Kommunikation über verschlüsselte Software zu führen und Open Source-Betriebssysteme wie Linux zu bevorzugen. Die Massenüberwachung der Telefonate und Ortsbestimmungen über Funkzellenabfrage von fast einer Millionen Handys während der Demonstrationen gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden in 2011 sind nur als ein Beispiel zu nennen.

Quelle: http://www.dailymail.co.uk/wires/reuters/article-2880480/Japanese-activist-challenges-secrets-law-whistleblower-tool.html