Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

RĂŒstung als Integrationsprojekt?

Die Sorge der Industrie war: Entscheidet sich auch Deutschland, wie u.a. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien fĂŒr amerikanische Drohnen, wĂŒrde man keinen Fuß mehr in die TĂŒr bekommen und die AuftrĂ€ge fĂŒr grĂ¶ĂŸere Drohnen des Typs MALE wĂŒrden sich auch zukĂŒnftig hauptsĂ€chlich auf Israel, die USA und China verteilen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans Peter Bartels Ă€ußerte in einem Interview diese BefĂŒrchtung. Durch die Leasinglösung, bei der die Drohnen vom israelischen Unternehmen IAI kommen, der Hauptauftragnehmer aber Airbus Defence & Space (D & S) – zustĂ€ndig fĂŒr Unterhalt und Wartung der Drohnen – wird, kann man durch den großzĂŒgigeren Umgang der Israelis mit den Unterlagen zu der Technologie mehr Erfahrung sammeln.

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂŒtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.

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Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

Den beiden wird Propaganda fĂŒr eine Terrororganisation nach dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 vorgeworfen. Sie haben im MĂ€rz 2016 eine ErklĂ€rung unterzeichnet, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Bevölkerung des SĂŒdostens richtete. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Über 2.000 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Die meisten verloren in der Folge ihre Arbeit, viele wurden angeklagt, 64 wurden inzwischen verurteilt zu meist einem Jahr und drei Monaten GefĂ€ngnis.

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Syrien-Gipfel der InvasionsmĂ€chte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die HintertĂŒr

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der TĂŒrkei versuchen die militĂ€risch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch ĂŒber die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische StaatsfĂŒhrung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtĂŒckische Rolle.

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