Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an

"Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird...": die paneuropäisch-transatlantischen Ideologen Steffen Dobbert und Fabian Federl dürfen auf zeit.de die Jahrhunderte alten Fantasien eines kontinentalen Konstrukts über Europa ausbreiten. In diesen wird mindestens das Existenzrecht von immerhin 28 europäischen Demokratien in der "Europäischen Union" in Frage gestellt. Asien ist nichts dagegen.

Die Pläne vom nun im Zuge einer "Revolution" von oben (so etwas nennt man im Allgemeinen einen Staatsstreich) in den Elysee-Palast gehievten Emmanuel Macron hat er lange vorher angekündigt. Die nun über zeit.de gestreuten ersten Blaupausen der beiden mächtigstens Regierungen im obersten "Europäischen Rat" der E.U. ("Verteidigungsfonds" sprich Militäretat, "europäische Staatsanwaltschaft" sprich Aufhebung der Gewaltenteilung in beiden Ländern, ein E.U.-Finanzminister, sprich Aufhebung der Budgethoheit auch des Bundestages - sind bereits nach deutschem Verfassungsrecht verfassungswidrig. Das haben selbst die Interpreten zu Karlsruhe schon vor Jahren zugeben müssen. (25.11.2011, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)

Natürlich verstoßen die Pläne der paneuropäischen Ideologen auch gegen die Verfassung der 5. Republik, selbst wenn diese bereits zu Macrons Zeiten als Wirtschaftsminister der "Sozialisten" unter Ausnahmezustand gestellt wurde. In Artikel 3 der französischen Verfassung heisst es:

"Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt. Weder ein Teil des Volkes noch eine Einzelperson kann ihre Ausübung für sich in Anspruch nehmen."

Soll heißen: Wie Macron angekündigt hat, und auch die Nomenklatura in der 1. Republik von Deutschland seit Jahren erfolglos versucht hat vorzubereiten oder durchzusetzen, müssen es die Machtapparate von Frankreich und Deutschland auf eine Volksabstimmung zwecks Sturz der Verfassung im jeweiligen Land und damit auf eine epische, historische Niederlage anlegen. Oder sie gestehen diese gleich ein.

Sie haben die Wahl. Wir warten.

(...)

zur Sache:
05.08.2012 Euro-Linke: „Grundgesetz nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation“
Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu über die Brüstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja.