Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

Nicht zufrieden mit einer „Bereitschaftstruppe“ oder gar einer „Hochbereitschaftstruppe,“ hat Carter die Notwendigkeit einer „sehr hochbereiten Einsatztruppe“ angekündigt, um diese „hybride“ russische Aggression abzuwehren, und Carter beabsichtigt, diesen Punkt zu unterstreichen, indem er an Bord eines Kriegsschiffes der Vereinigten Staaten von Amerika springt, das frisch zurückgekommen ist von der größten Militärübung der Geschichte, die die NATO in der Ostsee abgehalten hat.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Man werde vor allem in puncto Cyber-Krieg künftig sehr viel enger zusammenarbeiten, kündigte die Verteidigungsministerin an; unter anderem sollen indische IT-Experten in die Erstellung des neuen Bundeswehr-Weißbuches einbezogen werden. Auch darüber hinaus sei Indien für Deutschland ein wichtiger “Anker” in der Asien-Pazifik-Region. Weitere Schritte werden bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Oktober in New Delhi erwartet.

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