Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurĂŒck’

Nicht zufrieden mit einer „Bereitschaftstruppe“ oder gar einer „Hochbereitschaftstruppe,“ hat Carter die Notwendigkeit einer „sehr hochbereiten Einsatztruppe“ angekĂŒndigt, um diese „hybride“ russische Aggression abzuwehren, und Carter beabsichtigt, diesen Punkt zu unterstreichen, indem er an Bord eines Kriegsschiffes der Vereinigten Staaten von Amerika springt, das frisch zurĂŒckgekommen ist von der grĂ¶ĂŸten MilitĂ€rĂŒbung der Geschichte, die die NATO in der Ostsee abgehalten hat.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des AuswĂ€rtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und GrĂŒnders der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt AufklĂ€rung von Saudi-Arabien“

Im Prinzip brauchen wir keine „Akteneinsicht“. Die Politik spricht ihre deutliche Sprache und nur die Tatsachen zĂ€hlen: UnterstĂŒtzung der Freien Syrischen Armee, die UnterstĂŒtzung der Arabischen Liga im Kampf gegen den Jemen, die UnterstĂŒtzung Ägyptens und so weiter und sofort.

„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel fĂŒr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂŒrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.