Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

München: Teile des staatlichen Schwachsinns könnten die Bevölkerung verunsichern

Staat und Regierung wollen uns und unsere Republik nicht nur ihren inländischen Spitzeln und deren Lügen ausliefern, sondern auch noch verstärkt dem mit ihnen inzestiös verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex. Staat und Regierung wird das, sobald hier auch nur eine einzige ernstzunehmende verfassungstreue Partei auftaucht, teuer zu stehen kommen. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und die Bazis der „Christlich-Sozialen Union“, denen schon am 17. November in Hannover ein israelischer Geheimdienst einen Terrorbären aufband und damit den entsprechenden Nachrichtendienst bewies, wollen sich nicht etwa entschuldigen für den ganzen Schwachsinn den sie und ihre Spitzel in den „Sicherheitsbehörden“ schon erzählt haben; auch nicht dafür, mit virtuellen Attentätern und Szenarien bereits mehrfach in der Republik den faktisch Ausnahmezustand ausgerufen, die Bevölkerung in Angst und Terror (dt.: Schrecken) versetzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Nicht doch. Stattdessen wollen seine Lordschaft de Maiziere noch mehr davon.

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„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten. Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft.

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Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!

In einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur“ folgt Sahra Wagenknecht weiter der Logik des Terrorkrieges und spielt, wie sie und ihre Partei in den gesamten 14 Kriegsjahren, strategisch der Kriegslobby, dem geheimdienstlichen Komplex und dessen aktuell um Operation Asyl aufgebauten Attentats-Szenario in Deutschland in die Hände.

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Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen.

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Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginären „europäischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und Pässe aus Irak und Syrien.

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