Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginĂ€ren „europĂ€ischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer EuropĂ€ischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und PĂ€sse aus Irak und Syrien.

Dabeisein ist alles!

„Das Einschneidende ist, dass sich Deutschland ĂŒber das militĂ€rische Engagement ĂŒber die nĂ€chsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Das ist neu fĂŒr die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht. [
] Deutschland verpflichtet sich im Verbund mit anderen LĂ€ndern, sich fĂŒr lange Zeit militĂ€risch und vor allem politisch in der Region zu engagieren.“

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Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulĂŒgen

In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene EnthĂŒllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. MilitĂ€rs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem RĂŒcken von PrĂ€sident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – ĂŒber die Bundeswehr, die israelischen VerteidigungskrĂ€fte und das russische MilitĂ€r Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstĂŒtzen.

Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte fĂŒr eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den KrĂ€ften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafĂŒr ohne Skrupel alle verfĂŒgbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.

Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegfĂŒhrenden Staaten streuen ĂŒber ihre „falsche echte“ Presse um PĂ€sse aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsĂ€chlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und LĂ€nderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die InnenausschĂŒsse oder G-10-Kommissionen. Die populĂ€re, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum ĂŒbernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhĂ€ngige Quellen“) ungeprĂŒft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropĂ€ischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit. Explizit die vermeintlich KriegsflĂŒchtlingen positiv gegenĂŒberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen AttentĂ€ter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren…

MassenĂŒberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstĂŒtzen diese bereits

Nun ist es amtlich: BundesprĂ€sident Joachim Gauck hat das neue Gesetz fĂŒr eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer fĂŒr Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche MassenĂŒberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur UnterstĂŒtzung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstĂŒtzen die Verfassungsbeschwerde bereits.

„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

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