Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Fünfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „Staatenimmunität“. Gestern Nacht fügte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten). Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen.
Categorized as: Aktuelles
Pressemitteilung der Russischen Föderation mit der Antwort des Außenministers Russlands Sergej Lawrow, auf eine Pressefrage am Rande der 71. UN-Vollversammlung in New York am 22. September 2016.
Categorized as: Aktuelles
NO LAND´S SONG, das „sensible Plädoyer für Engagement, Kunst, kämpferische Lebensfreude und natürlich Musik“ (Deutsche Film- und Medienbewertung) von Regisseur Ayat Najafi, ist nach hervorragender Resonanz bei Kinopublikum, Konzertpublikum und Presse nun auch im Handel auf DVD erschienen.
Categorized as: Aktuelles • Internet,Presse,Musik,Film • Kulturtipp • Kunst, Kultur • Presse- und Bürgerportal • Videos, Livestreams
Die übliche Propaganda nach einem Massaker an Roten Kreuz-Helfern in Syrien trifft auf die gleiche debile Hilflosigkeit der üblichen Beschuldigten: Russland und Syrien. Dutzende Kilometer entfernt von der Stadt Aleppo wird gestern in der Provinz Aleppo bei Urem al-Kubra ein Hilfskonvoi der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes in Syrien, dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC), beschossen. Ob von Kampfflugzeugen, Drohnen oder Bodentruppen ist ebenso unklar wie von welchen (para)militärischen Einheiten. Und was passiert dann? Das Gleiche wie immer:
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Militär, Krieg
Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen