Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von PalÀstina bricht

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von PalĂ€stina. Der fĂŒr alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, Ă€ußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen.

Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebĂŒrtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefÀhrlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.

„Große Koalition“ steigt in den Umfragen

Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative fĂŒr Deutschland“ fĂ€llt auf 8,5 Prozent.

Categorized as: AktuellesPolitik, DiplomatieUmfragen