Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.
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Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage
Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen
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Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.
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Stuttgart: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr übergeben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden.
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Neues aus Deutschplanet: Die „Linksfraktion“ verurteilt „auf das Schärfste“ einen „Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi“ durch David Sheen und Max Blumenthal.
Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.
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Wie der Versuch der israelischen Regierungslobby zwei die Berliner Republik besuchende jüdische Intellektuelle zum Schweigen zu bringen unsagbar peinlich nach hinten losging.
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