Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein "Ultimatum" des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament "gewählten" "Übergangspräsidenten" aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten "Allukrainer"-Partei Julia Timoschenkos - Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. - an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.

Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge.

1. Die Regierung der Russischen Föderation hat Mist gebaut. Sie hat dem Putsch in der Ukraine zugesehen wie eine Horde Kanickel. Dafür wäre eine Entschuldigung fällig. Logisch wäre dies nur, wenn sie von vornherein mit einem Betrug durch den Westblock gerechnet und für diesen Fall mit einem Schlucken der Krim kalkuliert hätte. Dies sind wir, aus historischen Gründen, im Nachhinein bereit zu akzeptieren. Mehr nicht. Noch ist die Ukraine nicht tot. Und wir werden, nach bestem Wissen und Gewissen, dazu beitragen sie zu retten.

2. Wer diese bewaffnete Aktion am 12. April in Slavyansk, sowie alle anderen entsprechenden nachfolgenden bewaffneten Aktionen angeordnet, inszeniert oder betrieben hat, wollte bewusst die Option von geordneten Referenden über mehr Autonomie im Osten der Ukraine sabotieren. Ein entsprechendes Angebot war vorher von dem durch einen "Rat" auf dem Maidan-Platz eingesetzten "Premierminister" Arseni Jazenjuk gemacht worden, was nicht bedeutet dass diesem in irgendeiner Art und Weise zu trauen oder diese Figur ernstzunehmen ist, sondern dass es Spannungen im Putsch-Regime mit seinen divergierenden Kräften gibt. Die realistisch betrachtet in jeder Hinsicht - politisch, finanziell, wirtschaftlich, moralisch - aussichtslose und ausweglose Situation des Putsch-Regimes in Kiew und des ihn stützenden Westblocks wurde durch diesen Schritt vermeintlicher oder tatsächlicher "pro-russischer" Kräfte schlagartig verbessert. Faktisch waren diese Aktionen für die putschistischen, nationalistischen und imperialistischen Kräfte ein Befreiungsschlag, bis hin auf die geostrategische Ebene. Der heute Nacht im U.N.-Sicherheitsrat geradezu süffisant vorgetragene extreme Zynismus von Samantha Power spricht darüber Bände. Die Russische Föderation ist in eine bedenkliche Isolation geraten.

3. Die "Republik Donetzk" hat keine andere Perspektive als die eines yugoslawischen Szenarios, also die eines Blutbades und die Legitimation eines Einsatzes von Streitkräften, "vorzugsweise" dann mal wieder die RetterInnen aus Übersee, mit ihren grinsenden Heuchlern der paneuropäischen Imperialisten im Gepäck, speziell die im deutschen Aussen- und Kanzleramt, sowie deren kleinen Atombrüder im Elysee-Palast. Das britische Empire, Verzeihung, Vereinigte Königreich könnte und würde sich dabei wie immer vornehm zurückhalten und amused seinen Gewinn einfahren. Wer auch immer Einfluss auf diese - in der Tat leider separatistischen, aber durchaus für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser real aus Kiew bedrohten Gebiete einstehenden - Kräfte und Vertretungen hat, sollte also diesen dazu nutzen im Osten der Ukraine jedwede Forderung nach "Austritt" genauso schnell verschwinden zu lassen wie alles was bumm macht. Nachfolgend sollte man in Moskau nie wieder etwas von denjenigen hören, die den ganzen Mist zugelassen oder verbrochen haben (eventuell könnte es reichen nie wieder auf sie zu hören.)

4. Die Spaltung, mithin Eliminierung des Staates Ukraine, war bereits im Vorfeld und während der Aufbauphase des Putsches in der Ukraine imperialistisches Kalkül, wie es das Verschwinden der Staaten selbst ist, seit Beginn der "Globalisierung" des imperialistischen kapitalistischen Westblocks vor bald 25 Jahren. Ein Vordenker dieses Neoimperialismus und Neokolonialismus, Samuel P. Huntington, umschrieb nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Imperiums Sowjetunion 1992 in einem Referat für das “American Enterprise Institute” die bis heute quer durch die Nomenklatura geläufige Ideologie des “Clash of Civilizations”, in Deutschland häufig als “Kampf der Kulturen” zitiert. Später präzisierte Huntington diese heute in alle etablierte Organisationen und Parteien - über den gezielt auf die Demokratien in Europa angesetzten Ableger Paneuropäismus - eingesickerte extremistische Ideologie im Buch “The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order” (“Der Zusammenstoß der Zivilisationen und die Neuauflage der Weltordnung”). Samuel P. Huntington beschwor das Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch Blöcke von “Zivilisationen”, bzw “Kulturen” (s.o.). Huntington erfand übrigens 2004 bezeichnenderweise den “Davos-Menschen”(ausführlicher Bericht dazu hier).

Weltkarte nach George Orwells Buch "1984" (geschrieben 1949) Bild: Wikipedia

Weltkarte nach Samuel Huntingtons “The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order” (geschrieben 1996) Bild: Wikipedia

Sehr bezeichnend, wer nun der Spaltung als "Alternative für die Ukraine" das Wort redet. Und ebenfalls sehr bezeichnend, wer eine eigenständig und souverän handelnde Russische Föderation als "Spaltung Europas" ansieht.

5. Die Regierung der Russischen Föderation, allen voran Präsident Wladimir Putin, könnte sich durchaus einmal überlegen, auf welchen so unersetzlich scheinenden hochrangigen Mitarbeiter man demnächst gut verzichten könnte. Dazu sei gesagt, dass Außenminister Sergej Lawrow unserer Auffassung nach integer ist. Nur reicht das alleine nicht. Mit gewohnten, geübten Berufslügnern wie Frank-Walter Steinmeier irgendwelche Abmachungen zu treffen, gehört schon zu den dümmsten Dingen die man in der internationalen Politik überhaupt tun kann. Sich aber auch noch auf diese zu verlassen, sprengt die diesbezügliche Naivitätsskala. Und dann auch noch immer wieder mit aus dem Regierungsviertel Berlins abgesonderten gebrochenen Versprechungen anzukommen und sich auf diese berufen zu wollen, das verursacht nur eines: Schmerzen, bei allen die sich das anhören müssen. Wir hoffen - derzeit, das war schon mal anders - dass Sergej Lawrow im Amt bleibt. Vor dem nächsten Treffen mit diesem Walter im deutschen Außenamt sollte ihm allerdings ein Aufpasser zur Seite gestellt werden.

6. Wir gehen davon aus, dass es ein internationales Treffen, eine Krisenkonferenz zur Situation in der Ukraine geben wird, weil es eins geben muss. Bei diesem Treffen, so unsere dringende Empfehlung, sollte die Russische Föderation die Repräsentanten der "Europäischen Union" und der Vereinigten Staaten von Amerika keineswegs als einheitlichen Block, sondern als Vertreter eines abgetakelten, heruntergekommen feudalen Gesellschaftsmodells ansehen, dass auf Betrug, Lüge, Eroberung und Ausbeutung basiert und diese Zivilisation versaut.

Und dann sollte sich die Russische Föderation überlegen, ob sie dazu eine ernstzunehmende Alternative darstellen will.

Die Welt wartet.