Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lĂ€sst heute ĂŒber den „Spiegel“ verkĂŒnden, dass sie nĂ€chste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.

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C.I.A.-Bericht: HintergrĂŒnde und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekĂŒrzt, veröffentlichten „Studie ĂŒber das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen PrĂ€sentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestĂ€tigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid fĂŒr die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort Lautenschlagerstraße fĂŒr die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.

Montagsdemo gegen S21: BĂŒrgermeister Schairer ignoriert Sicherheit

Stuttgart: Eine von den Ingenieuren 22 durchgefĂŒhrte Simulation belegt, was das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefĂ€hrlich. Trotzdem besteht das Amt fĂŒr öffentliche Ordnung weiterhin darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort fĂŒr die Montagsdemos im Advent zuzuweisen.

Kulturelle Widerstands Party Mai 2015

Widerstand lebt bekanntlich vom Mitmachen und daher sind natĂŒrlich auch alle Gruppen, VerbĂ€nde, Vereine und Akteure und ihre Freunde eingeladen, mit von der Part(ie)y zu sein. Neben der Möglichkeit die Wunde(r)punkte und andere AktivitĂ€ten zu prĂ€sentieren, soll der Spaß nicht zu kurz kommen. Theater, Kleinkunst und Musik werden an allen Ecken und Enden auftreten

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