Radio Utopie

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

Das als völlige Inkompetenz aller beteiligten Behörden, Experten-Kolonnen und Fachidioten der Bundesregierung anzusehen (von allen anderen Regierungen der Vertragspartner des Atomabkommens ganz zu schweigen), wäre naiv. So unfähig kann man gar nicht sein.

Womit wir zu Javad Zarif und der iranischen Regierung kommen. Zarifs Sprecher im iranischen Außenministerium erklärte bereits am Montag letzter Woche nach dem Besuch des deutschen Bankers Per Fischer – dem Chef von INSTEX – man habe ja schon alle Hoffnung darauf verloren, dass diese Finanzgesellschaft irgendwann einmal arbeitsfähig sein werde. Das habe doch alles keinen Zweck mehr.

Die Regierung im Iran hat das für Vertragsabschlüsse notwendige Gegenstück von INSTEX, die Finanzgesellschaft „Special Trade and Financing Instrument between Iran and Europe“ (STFI), erst im April aufgesetzt – also über ein halbes Jahr nach der Absichtserklärung von New York im September 2018. Und natürlich ist auch die STFI Finanzgesellschaft immer noch nicht arbeitsfähig.

Man werde „bald“ Memoranden mit den Anteilseignern von INSTEX abschließen, hiess es am Wochenende aus dem iranischen Export-Fond. Der Chef von STFI, Ali Asqar Nuri, verkündete, seine Finanzgesellschaft sei „bereit“ einen Pilotversuch mit INSTEX zu unternehmen.

Auch das: bestenfalls lächerlich.

Anzunehmen ist vielmehr Folgendes: Jedes einzelne abgesonderte Wort aus beiden Regierungen, den beteiligten kapitalistischen Konsortien und Banken und aus dem internationalen Medienkomplex zur diesbezüglichen Situation ist entweder wertlos, nebensächlich oder Geheuchel.

Objektiv spielen alle Beteiligten weiter auf Zeit, der internationalen Kriegslobby in die Hände, sabotieren den Frieden und bereiten einem völkerrechtswidrigen (und in Deutschland verfassungswidrigen) Angriffskrieg gegen den Iran den Boden.

Die Motive dafür sind ebenso belanglos wie irgendwelches Gerede. Es zählt die Tat, sonst nichts.

(…)

Artikel zum Thema:

14.05.2019 Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt
Geschehen ist nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Funanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig. Gestern standen sie wieder da und redeten sich raus.
14.05.2018 Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war
04.04.2015 Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel

Hinweis: in diesem Artikel wurden Abkürzungen wie JCPOA nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Eine Zeitangabe korrigiert.